Martin Brandl

Neuer Landrat ab Dezember

Martin Brandl (CDU): "Keine Zusammenarbeit mit AfD im Kreis Germersheim"

Stand
INTERVIEW
Ulrike Brandt

Im Interview mit SWR Aktuell spricht der designierte Landrat über die AfD als zweitstärkste Kraft im Landkreis und wie er den Amtsschimmel weniger wiehern lassen will.

SWR Aktuell: Herr Brandl, wie hat sich dieser Wahlabend für Sie angefühlt?

Martin Brandl: Das war ein richtiges Wow-Erlebnis. Es hat lange gedauert, bis die ersten Ergebnisse kamen. Schon zu Beginn lag ich über 50 Prozent, bin aber im Laufe des Abends unter 50 Prozent gefallen. Irgendwann standen da 49,8 Prozent und es haben noch zwei Wahlkreise gefehlt. Dann begann das große Rätseln und Rechnen. Am Ende hat es in beiden Wahlkreisen geklappt und ich habe 50,003 Prozent der Stimmen erhalten. Das war ein sensationelles Gefühl. Wir haben lange gefeiert. Ich bin sehr dankbar. 

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SWR Aktuell: Zum 1. Dezember lösen Sie Ihren Parteifreund Fritz Brechtel nach 23 Jahren als Landrat in Germersheim ab. Vor der Wahl haben Sie gesagt, ein „Weiter so“ wird es nicht geben. Was heißt das?

Brandl: Das war darauf bezogen, dass andere Zeiten auch andere Lösungen brauchen. Fritz Brechtel ist ein sehr erfolgreicher Landrat. Doch jetzt liegen neue Herausforderungen vor uns und als Kreis müssen wir deshalb auch neue Antworten finden. Ein Beispiel: Die Menschen bei uns wollen ihre Verwaltungsgänge gerne digital von zuhause aus erledigen. Auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann das Verwaltungsgeschäft durch die Digitalisierung einfacher und besser werden.

Jetzt liegen neue Herausforderungen vor uns und als Kreis müssen wir deshalb auch neue Antworten finden.

SWR Aktuell: Woran werden die Menschen merken, dass der Landkreis ab 1. Dezember einen neuen Landrat hat?

Brandl: Das werden die Menschen vielleicht im Januar und Februar merken, wenn Fritz Brechtel nicht mehr bei den Fastnachtsauftritten dabei ist, die wir 15 Jahre lang gemeinsam absolviert haben. Ansonsten ist der Wirkungskreis des Landrats langfristig angelegt. Die Herausforderungen, die vor uns liegen, die Modernisierung der Verwaltung, mein 5-Punkte-Plan gegen den Ärztemangel, Sicherheit und Ordnung, das sind keine Dinge, die von heute auf morgen passieren. Ich habe in meinem Wahlprogramm keine Wunder versprochen, sondern solide an den Dingen zu arbeiten, die wir als Kreis steuern können. Auch die Bürger haben daran mitgewirkt. Das war mir besonders wichtig.

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SWR Aktuell: Ihre Partei, die CDU, ist bei der Kommunalwahl am Sonntag stärkste Kraft im Kreis Germersheim geworden. Doch der Anteil der AfD-Wähler ist hoch. Warum ist das so im Kreis?

Brandl: Im Moment gibt es viel Frust und Enttäuschung wegen der Politik, die die Ampel-Regierung im Bund fabriziert. Wir haben im Landkreis Germersheim eine Hochburg der AfD – das ist schwer nachzuvollziehen, wenn man sieht, wie erfolgreich der Landkreis ist, wie viele Arbeitsplätze hier in den vergangenen Jahrzehnten entstanden sind. Wir müssen noch mehr Vertrauen aufbauen und mit den anstehenden Entscheidungen den Menschen zeigen: Es geht voran. Wir haben eine gute Zukunft im Landkreis und dann liegt es am Landrat, die kleinen Dinge zu regeln, die in seiner Verantwortung liegen. Die großen Dinge, die sind aber in Mainz und Berlin zu regeln. Die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, wo Kreispolitik aufhört und Ampel-Politik anfängt.

Wir haben im Landkreis Germersheim eine Hochburg der AfD – das ist schwer nachzuvollziehen, wenn man sieht, wie erfolgreich der Landkreis ist.

SWR Aktuell: Was könnten diese kleinen Dinge im Kreis sein?

Brandl: Manchmal gibt es Fälle, wo der Amtsschimmel zu sehr wiehert. Dort scheitern dann Baugenehmigungen an der Auslegung von Kleinstparagrafen. Da schütteln die Leute mittlerweile mit dem Kopf. Mir ist es wichtig, entweder die Kommunikation zu stärken, warum gewisse Sachen nicht gehen oder – noch besser – Auslegungsspielräume zu nutzen, dort wo es möglich ist.

SWR Aktuell: Die AfD ist im Kreistag vertreten, im Stadtrat von Germersheim, sie wird in den Verbandsgemeinderäten von Rülzheim, Jockgrim und Hagenbach sitzen. Wird da die CDU mit der AfD zusammenarbeiten?

Brandl: Es gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Das haben wir als CDU klipp und klar in verschiedenen Grundsatzbeschlüssen bekräftigt. Ich als Landrat bin zur Neutralität verpflichtet. Das heißt, die AfD-Fraktion wird im Kreistag sitzen und deren Anträge und Anfragen werden alle so beantwortet, wie das bisher auch der Fall ist. Die Fraktion ist demokratisch gewählt und dann werden wir auch demokratisch mit ihnen umgehen. Aber: Zusammenarbeit heißt für mich, dass man sich miteinander bespricht, miteinander abspricht, gemeinsame Anträge einbringt und das wird es alles nicht geben.

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