In der Regel ist in Rheinland-Pfalz die Polizei auch innerhalb der Städte dafür zuständig, das Einhalten des Tempolimits zu kontrollieren. Das Land erlaubt es den Städten aber auch, selbst Blitzer aufzustellen und bei Geschwindigkeitsverstößen Bußgelder zu erheben.
In der Vorder- und Südpfalz stellen drei Städte Blitzer in Eigenregie auf. Die Stadt Ludwigshafen macht das bereits seit 1995 und Landau seit Anfang 2023. Ende 2023 ist dann noch Neustadt dazugekommen.
Neustadt: Im ersten Jahr rund 8.700 Verstöße gegen Tempolimit
Die Stadt habe zwischen Anfang November 2023 und Ende Dezember 2024 an 80 Tagen geblitzt. Das teilte eine Stadtsprecherin dem SWR mit. Es seien mehr als 99.000 Fahrzeuge kontrolliert worden. Bei 8.730 davon sei der Blitzer angesprungen, weil sie zu schnell unterwegs waren.
Die Verstöße gegen das Tempolimit hielten sich bei den meisten Autofahrer mit einem Verwarnungsgeld aber im Rahmen. Ein Verwarnungsgeld muss meist bezahlt werden, wenn ein Autofahrer bis zu 15 km/h zu schnell gefahren ist. Rund 1.000 Autofahrer waren allerdings viel schneller unterwegs und mussten deshalb ein Bußgeld zahlen. Das waren dann mindestens 60 Euro.
Neustadt: 85 Stundenkilometer in 30er-Zone gemessen
Zudem wurde in 24 Fällen ein Fahrverbot festgesetzt. In 262 Fällen gab es für die Raser Punkte in Flensburg. Der höchste Verstoß gegen das Tempolimit wurde in einer 30er-Zone gemessen. Dort ist ein Auto mit 85 Kilometern pro Stunde geblitzt worden.
Blitzer an Kitas, Schulen und anderen Gefahrenstellen
Die Geschwindigkeit wurde vor allem in der Nähe von Schulen, Kitas, Seniorenheimen und Krankenhäusern gemessen, erklärt der zuständige Neustadter Bürgermeister Stefan Ulrich (CDU). Außerdem habe das Ordnungsamt an Stellen geblitzt, die als besonders gefährlich gelten.
"Darüber hinaus reagieren wir auf eingehende Bürgerbeschwerden. Auch künftig werden wir unseren Fokus auf diese sensiblen Bereiche legen und dort regelmäßig und wiederholt entsprechende Kontrollen durchführen", so Ulrich.
Fazit: Mehr Verkehrssicherheit in Neustadt
Es sei die richtige Entscheidung gewesen, die Überwachung des innerstädtischen Verkehres zu übernehmen, findet Ordnungsamtsdezernent Ulrich. Die Resonanz der Bürgerinnen und Bürger sei "weit überwiegend" positiv.
Die verstärkte Überwachung des Verkehrs bei Kitas, Schulen, Seniorenheimen und anderen sozialen Einrichtungen sorge für zusätzliche Akzeptanz, so Ulrichs Fazit.
Die Verkehrssicherheit konnte insgesamt wesentlich verbessert werden.
Neustadt: 400.000 Euro für Verstöße gegen Tempolimit
Insgesamt hat die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben in den dreizehn Monaten rund 400.000 Euro an Verwarnungs- und Bußgeldern erhoben. Der Grund: Überschreitung des Tempolimits. Bisher hat die Stadt für die Kontrollen einen geliehenen Blitzer eingesetzt. Das soll sich nun ändern.
Neustadt schafft eigenen Blitzer an
Neustadt wird in diesem Jahr die Geschwindigkeit im Stadtgebiet mit einem eigenen Gerät messen. Das ermögliche einen flexibleren Einsatz und die Stadtverwaltung könne schneller auf Beschwerden reagieren. Das teilte eine Stadtsprecherin dem SWR mit. Der neue Blitzer koste rund 150.000 Euro.
Speyer will bis zum Sommer eigene Blitzer
Auch in Speyer gibt es schon länger einen Stadtratsbeschluss, die Tempokontrollen in Eigenregie durchzuführen. Nun sollen bald Taten folgen. Die Blitzer sollen laut Stadtverwaltung noch in diesem Monat geliefert werden. Läuft alles nach Plan, könnten die Blitzer in Speyer im ersten Halbjahr 2025 starten.
