Genau vier Stunden und 14 Minuten hat es gedauert: Dann wurde der Haushalt für das Jahr 2023 im Stadtrat von Ludwigshafen verabschiedet. Peter Uebel, Chef der CDU-Fraktion freute sich drüber: "Wir sind sehr dankbar - es war eine gute Diskussion", sagte er nach der Sitzung. Der Haushalt sieht eine Neuverschuldung von rund 30 Millionen Euro für Ludwigshafen vor. Zuvor hatte die ADD in Trier einen Haushaltsentwurf abgelehnt, der insgesamt 98 Millionen Euro neue Schulden vorgesehen hatte. Seitdem wurde in Ludwigshafen gestritten, wo man was einsparen kann.
300 Punkte im Sparpaket für Ludwigshafen
Bei der Sitzung des Stadtrates am Mittwochnachmittag stand das Sparpaket der Verwaltung zur Diskussion. Das hatte ein Volumen von rund 43 Millionen Euro: Geplante Schulsanierungen sollten verschoben, Anwohnerparken teurer und das Sozialticket beispielsweise gestrichen werden. Insgesamt umfasste die Liste 300 Punkte, die eingespart werden sollten. Vor dem Gebäude protestierten Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen gegen Einsparungen im Sozialbereich.
Gemeinsame Sache von CDU und SPD-Fraktion im Stadtrat
Auch den beiden größten Fraktionen im Stadtrat, der CDU und der SPD, waren diese Einschnitte zu viel: Sie hatten schon am Montag ein eigenes Sparpaket vorgelegt. Es sieht unter anderem vor, die Vergnügungssteuer zu erhöhen. Auf der anderen Seite soll beispielsweise das Sozialticket für den ÖPNV erhalten bleiben.
Gemeinsame Vorschläge von CDU und SPD Sparpläne in Ludwigshafen: Rauf mit der Vergnügungssteuer?
Millionen-Defizit in Ludwigshafen: CDU und SPD wollen Vergnügungsteuer und Bettensteuer erhöhen - zwei Stadtteilbibliotheken und das Sozialticket sollen erhalten bleiben.
CDU-Fraktionschef Peter Uebel sprach von einem ausgewogenen Antrag. Das Hauptproblem Ludwigshafens sei eine chronische kommunale Unterfinanzierung. Es gelte nun, die Stadt wieder handlungsfähig zu machen. Dass seit drei Monaten kein Haushalt vorliege, sei ein "Fiasko" und sorge für Planungsunsicherheit.
Kritik am Sparpaket von AfD und Grünen
Gegen den Etat haben AfD und Grüne im Stadtrat von Ludwigshafen gestimmt. Hans-Uwe Daumann von den Grünen erläutert, warum er "nein" gesagt hat: "Wenn man den Haushalt abklopft, dann stellt man fest, das viel hohl ist. Vieles, was als Einsparung verkauft wird, wird nächstes Jahr verpufft sein und wir stehen wieder da wie dieses Jahr."
Nach kontroverser Aussprache stimmte der Stadtrat dem neuen Haushaltsplan auf Grundlage des Sparpakets von CDU und SPD mehrheitlich zu. Unter anderem ist eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von 22 auf 25 Prozent und die Einführung einer Bettensteuer für Hotels vorgesehen.
Haushalt für Ludwigshafen beschlossen
Die Haushaltsexperten von CDU und SPD im Stadtrat Ludwigshafen sind zuversichtlich, dass die Aufsichtsbehörde ADD den Haushalt so genehmigen wird - auch wenn er ein Minus von rund 30 Millionen Euro aufweist.
Ludwigshafen hat fast 1,5 Milliarden Euro Schulden
Klar ist: Die Entscheidung von Mittwochabend wird wohl nicht dazu beitragen, dass die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz jetzt Schulden abbauen wird. Denn es kommen ja - trotz Einsparungen - rund 30 Millionen Euro neue Schulden dazu. Insgesamt sitzt Ludwigshafen auf einem Schuldenberg von fast 1,5 Milliarden Euro. Sicherlich wird es im Stadtrat noch viele Diskussionen geben, wie der Schuldenberg kleiner werden könnte. Und sicher wird das länger dauern als die vier Stunden und 14 Minuten am Mittwochabend.
