Daddeln gegen das Defizit: Auf diesen kurzen Nenner könnte man die Vorschläge der CDU und der SPD-Fraktionen vom Montag im Ludwigshafener Stadtrat bringen. Denn die beiden Fraktionen wollen die Vergnügungssteuer erhöhen. Dann müssten Menschen mehr Steuern zahlen, die an Spielautomaten zocken - und auch für sexuelle Dienstleistungen würde der Steuersatz steigen. Unter dem Strich rechnen CDU und SPD dadurch mit Mehreinnahmen von rund 800.000 Euro pro Jahr.
Nach den Beratungen im Hauptausschuss Ludwigshafen muss sparen: So geht es jetzt weiter
Zwei Tage lang hat der Hauptausschuss der Stadt Ludwigshafen über die Sparvorschläge der Verwaltung beraten. Und nun? Wie geht es weiter? Wir haben die wichtigsten Antworten für Sie zusammengestellt.
Auch Bettensteuer in Ludwigshafen soll steigen
Die beiden Fraktionen wollen auch die Bettensteuer auf Hotelübernachtungen erhöhen. Das könnte der Stadt rund 500.000 Euro im Jahr bringen - allerdings erst ab 2024, sagten Vetreter der beiden Fraktionen am Montag bei einem Pressegespräch.
Stadtteil-Bibliotheken sollen nicht geschlossen werden
Bei dem Gespräch haben die beiden Fraktionen aber auch klar gemacht, wo ihre gemeinsame rote Linie beim Sparen ist. Zur Erinnerung: Die Stadt Ludwigshafen hat im aktuellen Haushalt ein Defizit von rund 98 Millionen Euro. Rund 43 Millionen Euro könnten eingespart werden, wenn alle Vorschläge der Stadtverwaltung umgesetzt würden. Genau das aber wollen die beiden größten Fraktionen im Ludwigshafener Stadtrat nicht. So sollen die beiden Stadteilbibliotheken in Oppau und Mundenheim nicht dicht gemacht werden. Sie sind nach Einschätzung von CDU und SPD ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Bildungsangebotes von Ludwigshafen. Die Einsparung wäre auch gering: Rund 30.000 Euro würde die Stadt in diesem Jahr sparen, wenn sie beide Bibliotheken dicht machen würde.
Sozialticket und "Sleep In" sollen erhalten bleiben
Auch das Sozialticket für die öffentlichen Verkehrsmittel wollen CDU und SPD nicht streichen. Ebenso soll die Obachloseneinrichtung "Sleep In" nicht geschlossen werden. Die beiden Fraktionen seien nicht bereit, "an den Ärmsten unserer Gesellschaft zu sparen", heißt es in einer Mitteilung.
Vorschläge "kosten" rund 1,4 Millionen Euro
Rechnet man alle Positionen zusammen, die CDU und SPD von der Streichliste der Verwaltung streichen will, dann kommt man auf rund 2,5 Millionen Euro. Rechnet man dann die 800.000 Euro Vergnügungssteuer dagegen - und ein paar andere - kleinere Vorschläge der beiden Fraktionen, die noch Geld in die Kasse spülen sollen, dann bleiben unter dem Strich rund 1,4 Millionen Euro übrig. Also diese Summe "kosten" die Vorschläge der beiden Fraktionen, weil städtische Leistungen oder Angebote nicht gestrichen würden - wie eben das Sozialticket oder die beiden Stadtteilbibliotheken.
Millionen-Defizit bleibt - so oder so
Bezogen auf das gesamte Defizit der Stadt handelt es sich um eher niedrige Summen. CDU und SPD-Fraktion gehen davon aus, dass ein Minus von rund 31 Millionen übrig bleibt - auch wenn mehr als 40 Millionen Euro eingespart werden. SPD-Fraktionschef David Guthier sagte dem SWR, was die Erhöhung von Betten-und Vergnügungssteuer bringen soll:
Für beide Fraktionen steht fest: Die Stadt Ludwigshafen wird in absehbarer Zeit keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Aber vielleicht verabschiedet der Stadtrat ja am Mittwoch trotzdem einen Haushalt. Die Chancen stehen gut: Denn CDU und SPD haben zusammen eine Mehrheit. Und so könnte bald jeder, der an einem Automat daddelt das städtische Defizit senken. Wenn auch nur ein ganz, ganz kleines bisschen ...
