Die Stadt Ludwigshafen hat den Rotstift angesetzt: Baumaßnahmen sollen verschoben werden, Steuern und Gebühren erhöht, Zuschüsse gekürzt - und insgesamt 43,5 Millionen Euro eingespart werden.
Behörde hielt Haushaltsentwurf für nicht genehmigungsfähig
Den ersten Haushaltsentwurf hatte die Stadt im Dezember zurückgezogen, nachdem die Aufsichtsbehörde erklärt hatte, wegen zu hoher Schulden sei der Etat nicht genehmigungsfähig. Ein Defizit von 98 Millionen Euro war im ersten Entwurf vorgesehen. Der Sparhaushalt, der jetzt im Internet veröffentlicht wurde, sieht nur noch ein Minus von 29,4 Millionen Euro vor.
Schulen sollen erstmal nicht saniert werden
In allen Lebensbereichen werden die Ludwigshafener Bürger die Einsparungen zu spüren bekommen. Zum Beispiel Schüler und ihre Eltern: Geplante Schulsanierungen sollen verschoben werden, wie der Austausch von Fenstern an der Wittelsbachschule. Einsparung: Eine Million Euro. Auch die Erneuerung des Schulhofs der Realschule Plus am Ebertpark soll erstmal nicht umgesetzt werden. Einsparung: 250.000 Euro. Musikschüler in Ludwigshafen sollen künftig mehr zahlen. Eine Anhebung der Gebühren soll 61.000 Euro bringen.
Anwohnerparken soll teurer werden
Für Autofahrer soll das Anwohner-Parken teurer werden. Hier sind Mehreinnahmen von mehr als einer Million Euro vorgesehen. Sportler werden in Ludwigshafen künftig nicht mehr so gut gepflegte Sportanlagen vorfinden, denn es ist geplant, die Grünpflege zu reduzieren. Außerdem soll die Freibadsaison in Ludwigshafen nur noch vom 1. Juni bis zum 31. August gehen. Beide Maßnahmen bringen insgesamt rund 400.000 Euro Einsparung laut Stadt.
Kein Sozialticket mehr für ärmere Bürger
Das Sozialticket, das ärmeren Bürger preisgünstige Fahrten mit Bus und Bahn ermöglichte und Anfang des Jahres eingestellt worden war, soll nicht wieder eingeführt werden. Einsparung: 146.000 Euro.
So nicht genehmigungsfähig Schulden in Ludwigshafen: OB verzichtet auf neuen Dienstwagen
Rote Karte für den Haushaltsentwurf der Stadt Ludwigshafen: Die Aufsichtsbehörde ADD wird ihn so nicht genehmigen. Die Stadtspitze hat sich nun dazu geäußert.
Im Ludwigshafener Rathaus werden Stellen nicht oder nur mit Verzögerung besetzt. So hatte die Stadt beispielsweise geplant, mehr jungen Menschen eine Chance zu geben und die Zahl der Ausbildungsstellen zu erhöhen. Die Aufstockung soll gestrichen werden. Einsparung: 355.000 Euro. Stellenanzeigen für Jobs bei der Stadtverwaltung sollen künftig nicht mehr in gedruckten Zeitungen veröffentlicht werden, sondern nur noch im Internet. Einsparung: 100.000 Euro.
Immerhin: Weniger Rattenköder sparen 93 Euro ein
Es sind auch relativ kleine Beträge aufgeführt, sowie kurios anmutende Positionen: So sollen zum Beispiel weniger Rattenköder gekauft werden, um die Nagerplage zu bekämpfen. Dadurch würden 93 Euro gespart. Wer Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) in ihrem Büro besucht, bekommt künftig nicht mehr Kaffee und Kekse serviert. Einsparung 810 Euro. Und Alters- und Ehejubilare, also Menschen, die beispielsweise ihren 90. Geburtstag oder Diamantene Hochzeit feiern, bekommen künftig keine Geschenke mehr von der Stadt Ludwigshafen. Einsparung: 10.000 Euro.
300 Punkte auf der Einsparliste
Bei manchen Punkten auf der Liste wird deutlich, dass die Autoren nicht überzeugt sind, dass dort wirklich gespart werden kann. Zum Beispiel beim Tierheim, das derzeit aus allen Nähten platzt und einen Aufnahmestopp verhängt hat. Der städtische Zuschuss soll um 5.000 Euro gekürzt werden. Man hoffe, so heißt es in der Liste, dass die Zahl der Fundtiere 2023 wieder sinke.
Das sind nur einige wenige Beispiele aus der Sparliste, die über 300 Positionen umfasst. Insgesamt würden die Sparvorschläge Einsparungen von 43,5 Millionen Euro ergeben. Dazu kommen noch unerwartete Mehreinnahmen in Höhe von rund 25 Millionen Euro, erklärte die Stadt Ludwigshafen. Zum Beispiel seien Steuerschätzungen aktuell besser ausgefallen als im Herbst, als der erste Entwurf erstellt wurde.
Diskussion im Stadtrat erwartet
Die Stadt hat ihre Liste mit den Sparvorschlägen online im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Am kommenden Montag wird Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) den Entwurf dem Stadtrat vorlegen. Ein Sprecher der Stadtverwaltung sagte dem SWR, es sei davon auszugehen, dass am Montag bereits über die Liste diskutiert werde. Endgültig verabschiedet werde sie dann aber erst in der nächsten Stadtratssitzung. Ein konkreter Termin steht noch nicht fest.
