Es ist ein ungewöhnlicher Fall, den das Amtsgericht am 13. Juni in Frankenthal zu verhandeln hat: "Untreue im besonders schweren Fall" heißt es in der Ankündigung des Gerichts. Konkret sind die Einnahmen aus zwei Parkscheinautomaten in Lambsheim (Rhein-Pfalz-Kreis) drei Jahre lang laut Anklage nicht da hingekommen, wo sie eigentlich hinkommen sollen, nämlich in die Gemeindekasse.
51.000 Euro in drei Jahren aus zwei Automaten
Die Parkmünzen sollen vielmehr in die Tasche einer ehemaligen Mitarbeiterin der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim gelandet sein. Klingt erstmal harmlos, doch es müssen viele Münzen gewesen sein, glaubt man der Anklage aus dem Jahr 2023. Die 71-fache Veruntreuung summiert sich auf mehr als 51.000 Euro. Fast 80 Mal soll die Angeklagte das Parkgeld für sich abgezwackt haben.
Um zu verstehen, wie so viel Geld zusammenkommt, muss man wissen, wo die Parkscheinautomaten stehen: Es geht um die Parkplätze am "Baggersee Nachtweide" in Lambsheim. Das Gelände gehört zu einem äußerst beliebten und stark besuchten Naherholungsgebiet. Der Lambsheimer Weiher und die dort gelegene Strandbar ziehen im Sommer viele Badegäste und Angler an. Und die meisten kommen nun mal mit dem Auto angereist und müssen es parken.
Die Angeklagte soll die Parkmünzen von August 2018 bis August 2020 veruntreut haben. Rein rechnerisch hat die 42 Jahre alte Frau aus Bockenheim an der Weinstraße (Kreis Bad Dürkheim) also jährlich 17.000 Euro zu Unrecht kassiert. Verbandsbürgermeister Michael Reith (SPD) schildert, dass die Frau im Oktober 2020 aus dem Dienst in der Verbandsgemeinde schied. Danach seien Unregelmäßigkeiten in den Büchern aufgefallen und Strafanzeige erstattet worden.
Lambsheim: Finanzamt wurde misstrauisch
Bereits zuvor, erzählt der Bürgermeister weiter, habe sich das Finanzamt gewundert und angefragt, wieso die Parkeinnahmen, die versteuert werden müssen, an dem Naherholungsgebiet zurückgegangen seien. Der Verbandsgemeinde-Verwaltung habe die Frau zwei Erklärungen geliefert: Die Parkscheinautomaten seien häufig defekt gewesen und außerdem habe die Corona-Pandemie die Autofahrer vom Besuch des Naherholungsgebiets abgeschreckt, was logischerweise zu weniger Parkeinnahmen geführt habe.
Dennoch wundert sich der ehrenamtliche Bürgermeister von Lambsheim, Herbert Knoll (CDU), wie das kriminelle Treiben auf dem Parkplatz so lange unentdeckt bleiben konnte. Für den technischen und personellen Ablauf der Parkscheinautomaten ist zwar die Verbandsgemeinde zuständig, versichert der erfahrene Rechnungsprüfer. Aber letztlich soll das Geld aus den Parkeinnahmen in der Ortskasse von Lambsheim landen. Da kommen pro Jahr schon einmal um die 100.000 Euro zusammen.
Naherholungsgebiete sind teuer
Dieses Geld wird schnell komplett wieder ausgegeben. Denn ein Naherholungsgebiet koste auch viel Geld, ergänzt der Ortsbürgermeister: Sauberkeit und Grünpflege gibt es nicht zum Nulltarif. Und so will die Gemeinde die mehr als 51.000 Euro auch unbedingt von der mutmaßlichen Übeltäterin wieder zurück. "Da bleibe ich hartnäckig. Wenn es ums Geld geht, werde ich alles in die Wege leiten", kündigt Herbert Knoll an.
Angeklagte will alles zurückzahlen
Der Verteidiger Markus Ovdiienko aus Frankenthal kennt diese Forderung. Den finanziellen Schaden wolle seine Mandantin ausgleichen, bekräftigt er. Das heißt natürlich auch, dass die 42-Jährige die Vorwürfe einräumt. "Das hat sie schon bei den polizeilichen Ermittlungen getan", sagt der Rechtsanwalt. Im Dezember habe der Anwalt dem Verbandsbürgermeister versichert, dass seine Mandantin bis 10. Januar zahlen will. Doch das Geld wurde nie überwiesen, schildert der verärgerte Bürgermeister Michael Reith. Er hofft nun darauf, dass eine Versicherung den Schaden bezahlt. Und der Druck auf die Angeklagte wird erhöht: Das Amtsgericht hat ihren Prozess nun auf Juni terminiert. Schon im März 2023 gab es einen Gerichtstermin: Der scheiterte, weil die Angeklagte krank war.
Die inzwischen drei Parkscheinautomaten am Lambsheimer Weiher wurden technisch aufgerüstet. Parkende können nun auch mit Geldkarte statt mit Münzen zahlen. Das erhöhe die Sicherheit. Der Preis wurde schon 2023 erhöht. Eine Stunde Parken kostet einen Euro am Lambsheimer Weiher, das Tagesticket gibt es für fünf Euro und für ein Wohnmobil sind zehn Euro am Tag zu zahlen.
