Kein Gestaltungsspielraum mehr Bürgermeister frustriert: Dörfer in der Pfalz finanziell am Limit
Viele Bürgermeister in der Pfalz haben eigentlich keine Lust mehr, bei der Kommunalwahl 2024 nochmal anzutreten. Denn die Gemeindekassen sind so leer, dass es kaum noch Gestaltungsspielräume gibt. Wir haben mit drei Bürgermeistern gesprochen.
An der Umfrage vom SWR hatten sich 600 Ortsbürgermeister in Rheinland-Pfalz beteiligt. Viele Ortsbürgermeister in der Pfalz, aber auch landesweit hatten dabei über Geldnot in ihren Haushalten geklagt.
Als einen Grund nannten die Ortsbürgermeister auch die hohen Umlagen, also Abgaben, die sie an die Landkreise und Verbandsgemeinden entrichten müssten. Dadurch verbleibe nur ein Bruchteil der Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes in den Dorfkassen. Dieses Geld reiche kaum für die Pflichtaufgaben, so die Ortsgemeinden.
Pfälzer Landkreise: Land verpflichtet uns zur Kreisumlage
Die Landkreisordnung (LKO) schreibt vor, dass die Landkreise jedes Jahr ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen, erklärt die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau. Andernfalls würden die Haushalte nicht von der Aufsichtbehörde des Landes ADD genehmigt. Die LKO schreibe auch vor, dass die Kreise ihre Ausgaben über ihre Gebühren und Steuereinnahmen finanzieren müsse. Wenn die Gebühren nicht ausreichten, all die Aufgaben zu erfüllen, seien der Landkreise dazu verpflichtet ihren Etat durch die Umlagen der Ortsgemeinden auszugleichen. Ähnliches gilt laut Kreisverwaltung Südliche Weinstraße für die Verbandsgemeinden.
Auch der Rhein-Pfalz-Kreis betont, dass die Kreisverwaltung nach geltendem Haushaltsrecht verpflichtet sei, ein Defizit in ihrem Haushalt über eine Erhöhung der Kreisumlage auszugleichen. Der Rhein-Pfalz-Kreis nutze dabei aber die Möglichkeit, einen progressiven Umlagesatz festzusetzen, dass heißt: finanzstarke Kommunen, die etwa viele Gewerbetreibe haben, müssen einen höheren Prozentsatz ihrer Steuereinnahmen als finanzschwache Ortsgemeinden an den Kreis abführen.
Land und Bund geben zu wenig Geld für Pflichtaufgaben
Die finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie sei nach wie vor zu gering, heißt es weiter aus dem Rhein-Pfalz-Kreis. Die Zuweisungen des Landes reichten bei weitem nicht für die zusätzlichen Aufgaben, die die Kommunen vom Land übertragen bekommen. "Nur mit der Erhöhung von Gemeindesteuern, wie das Land es massiv fordert und durchzusetzen versucht, werden die kommunalen Haushalte nicht zu finanzieren sein, da auch die Steuersätze nicht ins unermessliche steigen können", prophezeit die Kreisverwaltung in Ludwigshafen.
Der Landkreis Bad Dürkheim verdeutlicht das an Zahlen: Etwa 98 Prozent der Ausgaben der Kreisverwaltung bestehen aus Pflichtaufgaben und Auftragsangelegenheiten, die Bund und Land dem Kreis übertragen haben. Das reicht über die Finanzierung von Schulen, Sozialausgaben wie Jugendhilfe bis hin zu den Kitas. Das Land müsse den Gemeinden mehr finanzielle Mittel geben, fordert auch die Kreisverwaltung Germersheim in einer schriftlichen Stellungnahme, "zumindest so viel, dass die Gemeinden ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, ohne sich dadurch verschulden zu müssen."
Landräte in der Pfalz: deutliche Worte zur Geldnot in Dörfern
"Aktuell bleiben in zahlreichen Kommunen Projekte und Vorhaben wegen unzureichender Mittel auf der Strecke", sagt Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) zur finanziellen Lage in den Dörfern im Kreis Südliche Weinstraße. Vor allem das neue Kita-Gesetz des Landes belaste die Kommunen im Landkreis, dessen finanzielle Folgen "hängen wie ein Damoklesschwert über den Gemeinden und Einrichtungen. Vielerorts muss an-, um- oder neugebaut werden, um die gesetzlichen Ansprüche erfüllen zu können. Wobei viele Kommunen und Träger nicht wissen, woher sie das Geld dafür nehmen sollen", so Seefeldt.
Und der Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises Clemens Körner (CDU) teilt mit: "Egal, ob Bürgermeister oder Landrat: Man ist immer Bittsteller an das Land. Bei allen Aufgaben und Vorhaben müssen Kommunalpolitiker überlegen, wie diese finanziert werden könnten. Erhalten sie dann vom Land kein Geld und sind zum Beispiel gezwungen, Steuern anzuheben, ziehen sie sich schnell den Unmut der Bürgerinnen und Bürger zu. Damit zu leben, und das auch noch ehrenamtlich, ist nicht immer leicht."
Forderung ans Land: "Wer bestellt, muss auch bezahlen"
Landrat Körner fordert deshalb eine Finanzierung nach dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt". Wenn die Landesregierung immer wieder neue Gesetze erlasse und neue Aufgaben verordne, dann sollten die Gemeinden und Kreise bei der Umsetzung und Finanzierung nicht allein gelassen werden. Oft gebe das Land nur einmalig Geld als Anschubfinanzierung oder berücksichtige nicht, dass die Kosten etwa für die Musikschule im Laufe der Jahre steigen. Oder das Land zwinge die Kommunen, aufwändig mit viel Bürokratie Fördermittel zu beantragen.
Und Landrat Seefeldt fordert, dass das Land, das die neuen Regeln etwa für die Kitas ja vorgegeben hat, dann auch ein Sondervermögen für die Kitas bereitstellen soll. "Denn für mehr Kinder in den Kitas beziehungsweise längere Betreuungszeiten braucht es auch mehr Personal."
Höhe der Kreisumlagen in der Pfalz sehr unterschiedlich
Die niedrigste Kreisumlage erhebt der Rhein-Pfalz-Kreis. Dort liegt der Kreisumlagesatz seit 2022 bei 42,5 Prozent. Laut Kreisverwaltung wird er voraussichtlich auch im Haushalt 2024 nicht erhöht. Damit liege der Prozentsatz unter dem Durchschnitt der rheinland-pfälzischen Landkreise.
Der Landkreis Bad Dürkheim liegt bei der Kreisumlage an zweiter Stelle. Seit 2011 sei der Satz stabil und liege bei 43,6 Prozent. Allerdings kann die Kreisverwaltung noch nicht sagen, ob sie ihre Umlagesatz 2024 anheben wird oder nicht, denn die Haushaltsberatungen dazu laufen noch.
Der Kreis Südliche Weinstraße hatte seine Kreisumlage zuletzt im Haushalt 2017 um 1,65 Prozent erhöht, auf 45,5 Prozent. Er sei damit der Forderung der Kommunalaufsicht ADD gefolgt. Die habe sogar verlangt, dass die Kreisverwaltung die Umlage um zwei Prozent anheben soll. Ob die Kreisumlage im Haushalt 2024 stabil bleibt, teilte die Kreisverwaltung nicht mit.
Der Landkreis Germersheim ist bei der Kreisumlage mit einem Satz von 46,5 Prozent Spitzenreiter in der Pfalz.
SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz Jetzt abonnieren: Newsletter mit RLP-Nachrichten am Morgen
Noch vor dem Frühstück auf Stand sein? Mit dem neuen Newsletter "SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz" landen die Top-News und alles Wichtige für den Tag im Mailpostfach.
