Künftig soll genauer geprüft werden, wer im rheinland-pfälzischen Landtag arbeitet. Das schlägt die SPD-Fraktion vor.
Hintergrund sind Recherchen, nach denen die AfD im Bundestag mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu beschäftigen soll. Solche Mitarbeiter sollten aus dem Mainzer Landtag herausgehalten werden, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Im Landtag ging es in der Debatte auch um die gestiegene Zahl rechtsextremer Straftaten und mögliche Konsequenzen. Der AfD warfen mehrere Fraktionen eine Mitverantwortung vor. Die erklärte, solche Straftaten seien natürlich zu verurteilen.
AfD sieht sich als Opfer des Bundesinnenministeriums
Die AfD sieht sich als Opfer von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und spricht von "politischer Säuberung". Fast täglich gebe es neue Überwachungspläne aus Faesers Ministerium, sagte der Abgeordnete Damian Lohr.
Für die von der SPD vorgeschlagene Kontrolle aller Landtags-Beschäftigten signalisierte Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern Unterstützung. Der Landtag dürfe nicht von rechtsextremen Verfassungsfeinden unterwandert werden.
BR-Recherchen zur AfD-Fraktion im Bundestag AfD-Politiker Münzenmaier aus RLP soll rechtsextremen Mitarbeiter beschäftigen
Mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD beschäftigen einer Recherche des Bayerischen Rundfunks (BR) zufolge im Bundestag insgesamt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu.
