Die CDU drängt auf eine Reform des Kita-Gesetzes der Landesregierung. Bei der Vorstellung der Änderungsvorschläge hatte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder Anfang der Woche kritisiert: "Es gibt deutliche Abweichungen zwischen den im Gesetz formulierten Ansprüchen und der Realität in den Einrichtungen."
Derzeit seien viele Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas im Land überlastet, was sich auch in den häufigen Krankheitsfällen widerspiegele, so Schnieder. Wegen des hohen Krankenstands müssten viele Kitas im Land immer wieder kurzfristig ihre Öffnungszeiten einschränken oder ganz schließen. Sehr oft blieben gute Erziehung, Sprachförderung und frühkindliche Bildung auf der Strecke.
CDU fordert 1.500 zusätzliche Stellen in den Kitas
Um die Situation in den Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz zu verbessern, will die CDU unter anderem das Kita-Personal um 1.500 Stellen aufstocken. Die Reformpläne sehen auch vor, die Sprachförderung in den Einrichtungen auszubauen - und zwar durch ein Landesförderprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro.
Von den Reformplänen sollen Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie die Träger der Kindertagesstätten profitieren. "Mit unserem Konzept wollen wir bewusst die Bedürfnisse aller Beteiligten des Kita-Lebens in den Blick nehmen", so Schnieder.
Kita-Kosten: Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Koblenz Auch Pfälzer Landkreise müssen wohl Millionen für Kita-Bauten bezahlen
Nach einem Gerichtsurteil müssen sich Landkreise in Rheinland-Pfalz mit 40 Prozent an den Baukosten für Kitas beteiligen. Was heißt das für die Kreise in der Vorder-und Südpfalz?
80 Millionen Euro für Kita-Baukosten
Laut den Plänen der CDU soll sich die Landesregierung künftig auch stärker an den Baukosten beteiligen, die den Kita-Trägern entstehen. Das Land soll demnach bei allen Neubauten, Umbauten oder auch Sanierungen von Kitas 40 Prozent der Kosten übernehmen. "Dafür veranschlagen wir in einem ersten Schritt 80 Millionen Euro", sagte Schnieder.
SPD weist CDU-Pläne als unseriös zurück
Die SPD-Fraktion hat die CDU-Pläne bereits als unseriös zurückgewiesen. So bleibe etwa unklar, wie die CDU ihre millionenteuren Forderungen nach mehr Personal finanzieren wolle. "Allein die Personalvorschläge würden nach unserer Schätzung auf weitere Zusatzkosten von rund 230 Millionen Euro zulaufen", kritisierte Sven Teuber, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Hinzu kämen 80 Millionen Euro für Baumaßnahmen, falls diese Summe überhaupt ausreiche, um die Forderungen der CDU zu erfüllen.
Unklar bleibe auch, wie die CDU den enorm erhöhten Fachkräftebedarf decken wolle, so Teuber. Der SPD-Politiker warf der CDU zudem vor, Dinge zu fordern, die in Rheinland-Pfalz bereits existierten oder geplant seien. Beispielsweise habe Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erst kürzlich zusätzliche Ressourcen für die Sprachförderung angekündigt.
Erste Regierungserklärung Schweitzer kündigt mehr Sprachförderung in Kitas in RLP an
Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat im Landtag seine erste Regierungserklärung abgegeben. Er will unter anderem die Sprachförderung an Kitas ausweiten.
Teuber erklärte mit Blick auf die CDU-Vorschläge: Die Herausforderungen, vor denen die Kita-Landschaft stehe, könnten nur durch seriöse Politik gelöst werden - "und nicht mit Traumschlössern aus der Märchenbuch-Ecke".
Der Ton ist also gesetzt - für eine kontroverse Landtagsdebatte über die Lage in den rheinland-pfälzischen Kitas.
