Kommunale Unternehmen wie Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger oder Verkehrsbetriebe haben laut Rechnungshof oft mehr Geld ausgegeben als nötig. Den Schaden haben die Bürger. Denn die genannten Kommunalunternehmen sollten üblicherweise Gewinne für die Kommune erwirtschaften. Die kann mit dem Geld unter anderem Schulen, Kitas, Straßen und Brücken unterhalten. Schrumpft der Gewinn oder macht das Unternehmen sogar Verlust, hat die Kommune damit auch weniger Geld für Schulen, Kitas, Straßen oder Brücken.
400.000 Euro Gehalt: Verschwendung bei Stadtwerke-Tochter
Der Landesrechnungshof listet in seinem neuen Kommunalbericht etliche Beispiele auf, in denen kommunale Unternehmen zu viel Geld ausgegeben haben. In einem Fall hatte ein kleines Tochterunternehmen von Stadtwerken mit nur 50 Beschäftigten jahrelang drei Geschäftsführer – üblich ist laut Rechnungshof einer. Die drei Geschäftsführer haben insgesamt 400.000 Euro pro Jahr verdient.
Bericht des Landesrechnungshofs Abbau von Windrädern in RLP könnte Steuerzahler Millionen kosten
Der Landesrechnungshof bemängelt, Betreiber von Windkraftanlagen würden oft deren Abbau nicht ausreichend sicherstellen. Für den Steuerzahler könnten Kosten in Millionenhöhe anfallen.
Rechnungshof rügt hohe Gehälter und Doppelposten
In einem anderen Fall war der Leiter von Stadtwerken nebenamtlich noch als Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft tätig. Dafür hat er pro Jahr 90.000 Euro bekommen - und zwar zusätzlich zu seinem Hauptgehalt von 300.000 Euro im Jahr. Der Rechnungshof kritisiert das Zusatzgehalt.
Unnötige Kosten durch Dienstwagen im Innendienst
In einem weiteren Fall schlugen Kosten für Dienstfahrzeuge von rund 120.000 Euro zu Buche, obwohl die betroffenen Mitarbeiter im Innendienst arbeiteten und laut Rechnungshof gar keinen Dienstwagen gebraucht hätten.
Kommunen droht Fortsetzung der Schuldenmisere
Darüber hinaus hat sich der Rechnungshof die Finanzlage der Kommunen näher angesehen. Fazit: Den Städten, Kreisen und Gemeinden droht eine "Fortsetzung der Schuldenmisere" - trotz eines milliardenschweren Entschuldungsprogramms des Landes.
So nimmt das Land den Kommunen in diesem Jahr rund drei Milliarden Euro an Schulden ab. Aber: Wegen der Rezession gehen die Steuereinnahmen der Kommunen zurück, während ihre Ausgaben unter anderem für Sozialleistungen wie das Bürgergeld oder die Behindertenhilfe steigen, so der Rechnungshof.
Rechnungshof fordert konsequentes Sparen und Bürokratieabbau
Die Prüfbehörde geht davon aus, dass dieser Trend anhält und viele Städte, Kreise und Gemeinden deshalb neue Schulden machen müssen. Die Lösung liege nicht allein darin, den Kommunen mehr Geld zu geben, so der Rechnungshof. Die Kommunen müssten auch weiterhin konsequent sparen. Außerdem müssten Land und Bund die Kommunen von unnötiger Bürokratie entlasten.
Zudem spricht sich der neue Präsident des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs, Marcel Hürter (SPD) dafür aus, die Kommunalreform fortzuführen. Die SPD-geführte Landesregierung dagegen hatte die Reform schon vor längerem auf Eis gelegt.
Gebietsreform als Lösung für strukturelle Probleme
Die kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz gelten als kleinteilig und teuer. Deshalb hatte die Landesregierung 2009 eine Kommunal- und Verwaltungsreform gestartet. Zunächst bei den Verbandsgemeinden, in einem weiteren Schritt sollten Kreise und kreisfreie Städte folgen. Diese Pläne liegen derzeit in der Schublade des Innenministeriums.
Rechnungshof-Präsident Hürter holt sie wieder raus und argumentiert mit der angespannten Lage der Kommunen. Denen fehlt es zunehmend an Personal und an Geld. Gutachten zu den Vorteilen einer Gebietsreform lägen seit Jahren vor, heißt es im Rechnungshofbericht. Hürter sagt, es gehe jetzt darum, zu handeln, damit die Kommunen ihre Aufgaben auch langfristig erfüllen könnten.
