Wie viel Geld die Kommunen vom Land bekommen, ist im kommunalen Finanzausgleich geregelt. Der rheinland-pfälzische Landtag hat dazu heute eine Neuregelung verabschiedet, denn das alte System war 2020 für verfassungswidrig erklärt worden. Die Kommunen bekommen nun mehr Geld - doch es gibt auch Kritik.
Landtag beschließt neues Finanzierungskonzept Kommunen in RLP bekommen mehr Geld - Bürgern drohen höhere Abgaben
Die Steuern in RLP könnten steigen. Denn das neue Finanzierungskonzept des Landes für die Kommunen sieht vor, dass sie selbst mehr Geld auftreiben müssen.
Rheinland-Pfalz Landtag verabschiedet neues Finanzierungsmodell für Kommunen
Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat ein neues Modell zur Finanzierung der Städte, Kreise und Gemeinden verabschiedet. Es löst nach mehr als 70 Jahren das bestehende Modell ab.
Voraussetzungen des Landes nicht erfüllbar Entschuldungsprogramm in RLP ohne die am höchsten belasteten Kommunen
Mehrere hoch verschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz können wohl nicht am geplanten Entschuldungsprogramm teilnehmen. Betroffen sind etwa Kusel, Kaiserslautern und Pirmasens. Einen Härteausgleich lehnt das Land aber ab.