Der Untersuchungsausschuss hat die entscheidende Aufklärungsarbeit geleistet. Das zeigt: Die Kontrolle durch den Landtag hat funktioniert. Die Abgeordneten haben zahlreiche Versäumnisse beim Katastrophenschutz aufgedeckt.
Der für den Einsatz zuständige Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) blieb am Abend der Flut offensichtlich weitgehend untätig. Erschreckend auch, wie ahnungslos die Landesregierung war. Apokalyptische Pegelprognosen, dramatische Berichte aus einem Polizeihubschrauber über riesige Überschwemmungen - und Menschen auf Hausdächern in Lebensgefahr. Dem Land lagen alle Informationen über die sich abzeichnende Flutkatastrophe im Ahrtal vor, aber niemand hat sie zusammengeführt.
Unausweichliche Rücktritte
Die entscheidenden Personen, Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne), kommunizierten nicht miteinander. Ihre Rücktritte waren unausweichlich. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will in der Flutnacht nichts von den dramatischen Entwicklungen gewusst haben. Sie verließ sich allein auf ihre Minister. Für eine Ministerpräsidentin ist das zu wenig. Dass sich Dreyer nicht entschuldigen will, ist beschämend.
Ein großes Glück, dass es die vielen ehrenamtlichen Einsatzkräfte zum Beispiel der Feuerwehren im Ahrtal gab. Anders als die verantwortlichen Politiker sind sie in der Flutnacht über sich hinausgewachsen und haben Übermenschliches geleistet. Auch das ist im Untersuchungsausschuss eindrucksvoll deutlich geworden.
