Klage vor dem Bundesverfassungericht

Klimawandel: Darum verklagt diese Ärztin aus Koblenz die Bundesregierung

Stand
Autor/in
Pia Nicoley
Foto von Multimediareporterin Pia Nicoley aus dem SWR-Studio Koblenz

Immer mehr Hitze und Dürre, mehr Starkregen und Hochwasser: Mareike Bernhard findet, dass die Regierung zu wenig für den Klimaschutz tut - und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.

Die Koblenzer Ärztin Mareike Bernhard hat am Donnerstag zusammen mit drei weiteren Privatklägerinnen und -klägern, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein (SFV) eine neue Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das haben die beiden Verbände mitgeteilt. Sie begründen die Verfassungsbeschwerde damit, dass die Bundesregierung es nicht schaffe, "den Herausforderungen der Klimakrise und ihren verfassungsrechtlichen Pflichten gerecht zu werden."

Verstößt das neue Klimaschutzgesetz gegen die Verfassung?

Konkret kritisieren die Umweltverbände und die vier Privatklägerinnen und -kläger das neue Klimaschutzgesetz, das im Juli in Kraft getreten ist. Sie sehen darin einen Rückschritt beim Klimaschutz und damit einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Sie wollen erreichen, dass das Verfassungsgericht diese Frage prüft.

Susanne Jung, die Geschäftsführerin des SFV, sagt dazu: "Ausreden und politische Unwilligkeit können wir uns nicht mehr leisten. Die Erkenntnisse der Wissenschaft sind zunehmend alarmierend, wir sind an einem gefährlichen Scheideweg für die künftigen Generationen."

Der Klimawandel ist die größte Bedrohung der Gesundheit meiner Patienten.

Das sieht auch Mareike Bernhard so. Deshalb unterstützt sie die Klimaklage, obwohl sie eigentlich mehr als genug zu tun hat - als Mutter von drei kleinen Kindern und Assistenzärztin im Klinikum Kemperhof in Koblenz, wo sie gerade ihre Facharzt-Ausbildung macht. Trotzdem findet sie noch Zeit und Energie für ihr Herzensanliegen: den Kampf gegen den Klimawandel.

Koblenzer Ärztin sieht Klimawandel als Bedrohung ihrer Kinder und ihrer Patienten

Die 35-jährige Ärztin aus Koblenz versteht den Gang vors Bundesverfassungsgericht als ihre Pflicht: "Ich habe einen hippokratischen Eid geschworen, die Gesundheit meiner Patienten zu erhalten. Und der Klimawandel ist die größte Bedrohung der Gesundheit meiner Patienten."

Die Auswirkungen des Klimawandels seien schon jetzt im Klinik-Alltag spürbar, sagt Mareike Bernhard. Vor allem die immer stärkere Hitze sei ein Problem: "Ich erlebe unheimlich viele alte und einsame Menschen, die es nicht schaffen, bei großer Hitze mehr zu trinken."

Das führe oft zu Verwirrtheit bei älteren Menschen, zudem seien sie dann anfälliger für Entzündungen: "Und dann kommen sie mit Lungenentzündungen und Harnwegsinfekten zu uns ins Krankenhaus und manchmal versterben sie auch daran."

Ich glaube ganz fest daran, dass eine klimagerechte Welt eine Welt ist, die gesünder, sauberer und stressfreier ist für uns alle.

Ärztin aus Koblenz hofft auf Veränderungen durch Klimaklagen

Zudem geht es Bernhard mit der Klimaklage auch um ihre drei Kinder. "Der Klimawandel wird sie mit einer Wucht treffen, die wir uns nicht vorstellen können. Und ich möchte sie davor schützen, dass sie das erleben müssen", sagt die 35-Jährige. Bei ihrem sechs Jahre alten Sohn gebe es oft Tränen, wenn sie ihn ausnahmsweise mal mit dem Auto in den Kindergarten bringen müsse: "Er kann einfach nicht verstehen, warum die Erwachsenen nicht mehr tun."

Mareike Bernhard weiß, dass ihr Gang vor das Verfassungsgericht den weltweiten Klimawandel nicht stoppen wird. Aber sie habe eine Vision, sagt sie: "Ich habe eine Vision von der Welt, die entstehen könnte. Ich glaube ganz fest daran, dass eine klimagerechte Welt eine Welt ist, die gesünder, sauberer und stressfreier ist für uns alle."

Parallel zu dieser Klimaklage sind noch weitere von anderen Verbänden in Vorbereitung oder bereits eingereicht.

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