Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor der Seite namens service-rundfunkbeitrag.de. Die bietet ihren Nutzern an, Ummeldungen, Anmeldungen oder Änderungen für sie beim Beitragsservice zu melden – kassiert dafür allerdings 29,99 Euro.
Ummeldungen oder Änderungen sind kostenlos
Damit Nachrichten aus dem eigenen Bundesland werbefrei gesehen werden können, zahlt jeder Haushalt 18,36 Euro im Monat. Wer umzieht oder eine neue Kontonummer hat, kann das kostenlos auf rundfunkbeitrag.de tun. Aber das wissen offenbar nicht alle.
Klage vor OLG Koblenz: Seite soll transparenter werden
Und das hat die Betreiberfirma aus Horhausen im Westerwald wohl ausgenutzt. Die Verbraucherzentralen klagen deshalb jetzt vor dem Oberlandesgericht Koblenz gegen die Firma, dass die Seite transparenter werden soll. Sie ist immer noch online. Frederik Merx, landespolitischer Korrespondent im SWR, hat zu der Sache recherchiert.
Was sagt der Betreiber der Seite zu den Vorwürfen?
Die Westerwälder Betreiberfirma sagt, dass man schon auf die Beschwerde der Verbraucherzentrale reagiert habe. Die Verbraucherzentrale würde übers Ziel hinausschießen, dagegen werde man sich wehren. Die Seite ist nach wie vor online – große Einsicht gab es da also offenbar nicht. Die Verbraucherzentrale sagt: Die Seite dürfte nicht weiterhin intransparent ein kostenpflichtiges Angebot anbieten, das es anderswo kostenlos gibt. Sie geht davon aus, dass 90.000 Menschen die 29,99 Euro bezahlt haben – darunter auch zahlreiche Fälle aus Rheinland-Pfalz. Wenn diese Zahlen stimmen, reden wir hier bei minimalem Aufwand von fast 2,7 Millionen Euro, die der Seitenbetreiber aus Horhausen da eingenommen hat.
Bei der Klage in Koblenz geht es um die Online-Seite
Es geht darum, dass diese geändert wird, transparenter wird und den Verbrauchern auch ihr Widerrufsrecht besser erklärt. Die Verbraucherzentrale argumentiert, dass von dieser Website Leute getäuscht wurden. Ich habe mir das näher angeschaut. Tatsächlich ist die Farbgebung der Seite ähnlich wie die der Originalseite rundfunkbeitrag.de. Im Formular der Westerwälder Firma, das man ausfüllen muss, kommt erst auf einer Folgeseite ganz unten der Hinweis auf die Kosten. Nur ziemlich versteckt steht, dass es das Angebot auch anderswo kostenlos gibt. Im Netz finden sich Foreneinträge von Leuten, die berichten, dass Ihnen von dieser Westerwälder Firma mit einer Inkassoagentur gedroht wurde, wenn sie nicht zahlen. Also mein Eindruck: Das scheint schon auf Leute ausgerichtet zu sein, die ohne Lesebrille im Netz unterwegs sind und dann nicht ganz genau hingucken, was sie da anklicken. Das wirkt auf mich nach Absicht.
Wenn man fast 30 Euro bezahlt hat – ist das Geld weg?
Nein, man kann sich das Geld wohl zurückholen. Die Verbraucherzentrale sagt, man habe eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf der fraglichen Seite gefunden. Diese wurde erst Ende Juni geändert. Alle Zahlungen, die davor geleistet wurden, könnte man als Verbraucher also rückabwickeln, wenn man eine entsprechende Mail an den Seitenbetreiber schreibt. Für diejenigen, die das Geld trotzdem nicht bekommen, oder erst danach Geld an den Service bezahlt haben, prüft die Verbraucherzentrale eine Sammelklage. Aber so weit ist es noch nicht. Jetzt heißt es erstmal abwarten, was am OLG Koblenz herauskommt, ob die Verbraucherzentrale mit ihrer Kritik grundsätzlich Recht bekommt.
