Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) hatte in der vergangenen Kreistagssitzung erklärt, die Kreis-Verantwortlichen hätten immer wieder das Gespräch mit dem DRK gesucht, um offene Fragen zu klären. Doch das sei bisher nicht gelungen. Es sei unklar, ob die in Rechnung gestellten Leistungen vom DRK überhaupt erbracht worden seien, und ob sie überhaupt in Auftrag gegeben wurden. Der Kreistag hatte deshalb einstimmig beschlossen, einen Rechtsanwalt einzuschalten, um diese Fragen zu überprüfen.
Aufsichtsbehörde hatte Aufträge nach der Flutkatastrophe vergeben
Direkt nach der Flutkatastrophe hatte die Aufsichtsbehörde ADD die Einsatzleitung im Landkreis übernommen und Aufträge, wie beispielsweise die Essensversorgung der Flutbetroffenen, vergeben - auch an das DRK. Der Kreis habe deshalb die ADD gebeten, die Rechnungen zu prüfen, sagte Landrätin Weigand. Dies habe die ADD jedoch nicht getan.
Rechnungen gestellt haben der DRK-Bundesverband sowie mehrere Landes-, Kreis- und Ortsverbände der Hilfsorganisation. Die höchste Summe fordert der Bundesverband. Er habe am 16. Februar 2022 eine Rechnung über sechs Millionen Euro geschickt, erklärte eine DRK-Sprecherin dem SWR. Man habe im Auftrag der ADD von Anfang August bis Ende September 2021 große Teile des Ahrtals mit Essen versorgt.
DRK versorgte Flutbetroffene im Ahrtal mit Essen
Viele Familien konnten sich damals nicht mehr selbst versorgen, weil ihre Küchen zerstört waren oder ihre Gebäude keinen Strom hatten. Das DRK habe warmes Mittagessen sowie Lunchpakete für Frühstück und Abendessen zubereitet und teilweise mit Geländewagen über Fahrtstrecken von bis zu zwei Stunden an Ausgabestellen ausgeliefert, erklärte die DRK-Sprecherin. Wöchentlich seien dafür 170 DRK-Helfer im Einsatz gewesen.
DRK: Katastrophenschutz nicht über Spenden finanzierbar
Mit Spendengeldern dürfe das DRK diese Leistung nicht finanzieren, erklärte die Sprecherin der Hilfsorganisation in Berlin weiter. Katastrophenschutz sei laut Grundgesetz Aufgabe der Bundesländer. In Rheinland-Pfalz müssten im Katastrophenfall Landkreise und kreisfreie Städte sich um das Wohl der Bürger kümmern. Bekomme das DRK in so einer Situation den Auftrag der Behörden, staatliche Aufgaben zu übernehmen, müssten diese in Rechnung gestellt werden.
Weiter weist das DRK darauf hin, dass es große Summen Spendengelder im Ahrtal ausgegeben hat für Maßnahmen, die es selbst initiiert habe und nicht in Rechnung stelle. Das DRK nennt als Beispiele unter anderem das Bereitstellen von Trocknungsgeräten für durchnässte Gebäude, den Aufbau von zwei mobilen Kläranlagen sowie das Einrichten von WLAN-Hotspots für die Bevölkerung.
Auch DRK hat mittlerweile Rechtsanwalt eingeschaltet
Die Rechnung des DRK-Bundesverbands ist nicht die Einzige, die noch offen ist und überprüft werden soll. Es gebe weitere Rechnungen von DRK-Landes-, Kreis- und Ortsverbänden in Höhe von insgesamt rund 1,7 Millionen Euro, teilte Landrätin Cornelia Weigand dem Kreistag mit.
Eine Anfrage des SWR, welche DRK-Verbände welche Summen für welche Leistungen in Rechnung stellen, beantwortete die Kreisverwaltung nicht. Diese Details zu ermitteln, sei mit erheblichem Personal- und Zeitaufwand verbunden. Das sei derzeit leider nicht möglich, erklärte die Pressestelle der Kreisverwaltung.
Gemeinsame Suche nach Lösung
Obwohl inzwischen auch das DRK einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat, versuchen beide Seiten nach eigenen Aussagen, eine Konfrontation vor Gericht zu vermeiden. Die Zusammenarbeit mit dem DRK sei immer gut gewesen, sagte Landrätin Weigand. Der Kreis werde deshalb alles tun, um gemeinsam mit dem DRK eine Lösung zu finden.
