Selten verfolgen so viele Gäste eine Kreistagssitzung in der Südwestpfalz, wie das am Montag der Fall war. Ein Thema hatte im Vorfeld für viel Aufsehen gesorgt: Die Änderung der Hauptsatzung, wonach es ab dem 1. Oktober keinen hauptamtlichen Beigeordneten mehr geben soll. Die neue Koalition von CDU, FWG und Grünen hatte im Kreistag einen entsprechenden Antrag gestellt - und dieser wurde schließlich mit 22:19 Stimmen angenommen.
CDU: "Landkreise ohne hauptamtlichen Beigeordneten nicht ungewöhnlich"
Die Meinungen darüber, ob die Kreisverwaltung Südwestpfalz mit drei ehrenamtlichen Beigeordneten künftig gut aufgestellt sein wird, gehen auseinander. CDU-Fraktionsvorsitzender Christof Reichert begründete den Antrag in der Sitzung damit, neue Wege gehen zu wollen. "Dass Landkreise ohne hauptamtliche Beigeordnete agieren, ist nichts Ungewöhnliches", sagte Reichert - und listete auf: Von 24 Landkreisen in Rheinland-Pfalz hätten lediglich neun einen hauptamtlichen Beigeordneten, von den Landkreisen unter 100.000 Einwohnern habe nur die Südwestpfalz einen hauptamtlichen Beigeordneten.
Lob für das Personal der Kreisverwaltung Südwestpfalz
"Die vielen Beispiele der Landkreise ohne hauptamtlichen Beigeordneten zeigen, dass die Erfüllung der Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger nicht von der Anzahl der hauptamtlichen Köpfe in der Kreisspitze abhängig sind. Es sind viel mehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", fügte der CDU-Fraktionsvorsitzende an - und schob ein Lob an das Personal der Kreisverwaltung hinterher.
Allerdings ging Reichert auch auf die großen Herausforderungen ein, die in den vergangenen Jahren auf die Verwaltungen zugekommen sind - von der Corona-Pandemie bis hin zu den Folgen des Ukraine-Krieges. Das bedeute viele zusätzliche Aufgaben - in Zeiten des Fachkräftemangels.
Landrätin Ganster zieht Vergleiche mit anderen Kreisen
Landrätin Susanne Ganster (CDU) zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass der Landkreis Südwestpfalz auch mit drei ehrenamtlichen Beigeordneten leistungsfähig ist, wie sie nach der Kreistagssitzung dem SWR sagte: "Wir haben sehr viele Vergleiche von anderen Landkreisen. In 15 von 24 Landkreisen wird ohne hauptamtliche Beigeordnete die Arbeit trotzdem sehr gut geleistet."
Sorgen rein ehrenamtliche Beigeordnete tatsächlich für Kosteneinsparungen?
Mit Blick auf die schwierige Haushaltslage würde der Verzicht auf einen hauptamtlichen Beigeordneten Kosteneinsparungen im sechsstelligen Bereich bringen, sagte Reichert. Dem widersprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Fuhr. Er ging hier unter anderem auf Kosten für zwei Beigeordnete mit Geschäftsbereich und für Vertretungen der Landrätin durch einen ehrenamtlichen Beigeordneten ein.
"Die Abschaffung des hauptamtlichen Beigeordneten schwächt den Landkreis bei gleichzeitig fortbestehenden großen Herausforderungen", sagte Fuhr. Der derzeitige hauptamtliche Beigeordnete Peter Spitzer (SPD) verantworte seit 2015 erfolgreich die Abteilung Soziales, das kommunale Jobcenter sowie die Abteilung Jugend, Familie und Sport. "Dieses Vorhaben ist ein Affront gegen die vielen Menschen, die von einer starken Vertretung in der Kreisverwaltung abhängig sind. Es wird bewusst eine große Verunsicherung in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen in Kauf genommen", kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
"Selbst wenn überhaupt eine geringe Einsparung eintreten sollte: Billig ist nicht günstig!" Billig ist nicht gleich gut für den Landkreis."
Peter Spitzer hob nach der Kreistagssitzung im Gespräch mit dem SWR ebenfalls die Bedeutung eines hauptamtlichen Beigeordneten hervor: "In meinem Geschäftsbereich verwalte ich 132 Millionen Euro. Das bedeutet zwei Drittel des Haushaltes. Die 120 Mitarbeiter in meinem Geschäftsbereich ehrenamtlich zu führen, ist, denke ich, schon fast anmaßend." Zudem sei mit einem hauptamtlichen Beigeordneten regelmäßig jemand in der Kreisverwaltung, sei Ansprechperson.
FDP: "Nach Wahl wird es wieder hauptamtlichen Beigeordneten geben"
FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhold Hohn sprach sich ebenfalls weiterhin für einen hauptamtlichen Beigeordneten aus: "34 Jahre lang hatte man einen hauptamtlichen Beigeordneten. Alle drei haben eine vernünftige Arbeit gemacht." Gerade in solch herausfordernden Zeiten sei es der falsche Weg, ein solches Amt abzuschaffen. "Unser Kreis als zweitgrößter Flächenkreis in Rheinland-Pfalz mit 84 Gemeinden und knapp 100.000 Einwohnern braucht einen hauptamtlichen Beigeordneten", so Hohn.
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende zweifelte die Kosteneinsparungen an. Zudem gab Hohn noch eine Prognose ab: "In zweieinhalb Jahren, wenn die Wahl des Landrates oder der Landrätin vorbei ist, wird mit Sicherheit die Hauptsatzung wieder geändert, dass es einen hauptamtlichen Beigeordneten gibt."
Keine Kritik an hauptamtlichen Beigeordneten Peter Spitzer
Auch Lutz Wendel (AfD) sagte, dass sich der hauptamtliche Beigeordnete über drei Jahrzehnte hinweg bewährt habe. Peter Spitzer leiste eine gute Arbeit - das hoben auch Christof Müller (FWG) und Fred Konrad (Grüne) hervor, die den Antrag auf Änderung der Hauptsatzung nicht als Kritik an der Arbeit des bisherigen Beigeordneten verstanden wissen wollen.
Wie gut der Landkreis Südwestpfalz nun tatsächlich ohne hauptamtlichen Beigeordneten aufgestellt ist, wird sich nach dem 1. Oktober zeigen.
