Mal eben einen neuen Ausweis bei der Verwaltung per Computer beantragen? Das ist in der Westpfalz eher noch Zukunftsmusik. Die Digitalisierung verläuft schleppend.
Eigentlich hatte der Bund sich im "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)" zum Ziel gesetzt, bis Ende 2022 rund 500 Dienstleistungen der Verwaltungen für Bürgerinnen und Bürger auch online zur Verfügung zu stellen. Schnell war klar - dieses Ziel war nicht zu erreichen.
Also gab es ein sogenanntes "Booster-Programm" - für die wichtigsten 30 Dienstleistungen. Aber auch dieses Programm konnte bundesweit nicht bis Ende 2022 umgesetzt werden. Das Problem: Das Programm sah sogenannte "EfA-Lösungen" vor - "EfA" steht für "Einer für alle".
Digitalisierung der Verwaltung - Unterschied zwischen Theorie und Praxis
Die Idee dahinter: Nicht jede Verwaltung muss für jede einzelne Dienstleistung eine digitale Lösung erarbeiten. Eine Verwaltung in Deutschland entwickelt ein bestimmtes Verfahren - und stellt dieses dann allen anderen zur Verfügung.
Was in der Theorie plausibel klingt, bringt aber in der Praxis Schwierigkeiten mit sich. Denn nicht immer lassen sich diese Lösungen auch 1:1 auf jede Verwaltung übertragen. Nach Angaben der Stadtverwaltung Zweibrücken haben zum Beispiel nicht alle Verwaltungen in Deutschland die gleiche Software.
Abläufe der Verwaltungen in der Westpfalz müssen sich ändern
Auf ein anderes Problem macht die Stadtverwaltung Pirmasens aufmerksam: Die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. "Es wird erwartet, dass in kürzester Zeit Leistungen bereitgestellt und sicher genutzt werden können", heißt es in einer Stellungnahme. Was bisher noch bei einem Termin im Bürgercenter erledigt werden muss, könne aber oftmals nicht einfach so in die digitale Welt übertragen werden, "da es unter Umständen eine Anpassung der internen Abläufe benötigt, was wiederum dazu führt, dass vor- und nachgelagerte Prozesse auch angepasst werden müssen."
Stadt Kaiserslautern hat eigenen Bereich für Digitalisierung
Bei der Stadtverwaltung Kaiserslautern gibt es zum Beispiel den Bereich "Verwaltungsdigitalisierung", der sich genau um diese Fragestellungen kümmert. Er soll interne Verwaltungsabläufe betrachten und optimieren. Außerdem schaut er auf rechtliche Fragen.
Stadt Pirmasens: Interne Abläufe digitalisieren
In der Stadtverwaltung Pirmasens schauen zwei Personen mit Vollzeitstellen auf das Thema Digitalisierung. Sie kümmern sich nicht nur darum, dass die internen Abläufe digitalisiert werden, sondern auch um die Umsetzung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
Stadt Zweibrücken sucht bei Digitalisierung Hilfe vom Land
In der Stadtverwaltung Zweibrücken ist ein Mitarbeiter mit dem Thema Digitalisierung beschäftigt. Außerdem verweist ein Sprecher auf die Hilfe, die die Kommunen von einem Kompetenzzentrum des Landes bekommen.
Kreis Kusel hat Beauftragten für Digitalisierung
Im Kreis Kusel wurde eigens ein "Digitalisierungsbeauftragter" ernannt. Er stimmt sich eng mit dem IT-Bereich und den einzelnen Fachbereichen ab. Der Job ist nach Angaben der Kreisverwaltung eher organisatorischer als technischer Natur.
Donnersbergkreis mit Lenkungsgruppe für Digitalisierung
Der Donnersbergkreis hat eine Lenkungsgruppe gegründet, die sich um die Digitalisierung der Verwaltung kümmern soll. Außerdem hat sich der Kreis dem Kommunalen Projektbüro des Landes angeschlossen, das zentral dafür sorgen soll, dass das Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung umgesetzt wird.
Kreis Südwestpfalz plant mehr Stellen für Digitalisierung
In der Kreisverwaltung Südwestpfalz ist ein Mitarbeiter mit der Digitalisierung der Verwaltung betraut. Allerdings soll es nach Auskunft eines Sprechers hier bald eine Aufstockung geben. Außerdem ist auch die Südwestpfalz Mitglied im Kommunalen Projektbüro des Landes.
