Die Städte Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken gehören dem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" an. Darin haben sich 64 finanzschwache Kommunen aus ganz Deutschland zusammengeschlossen, in denen insgesamt rund 8,5 Millionen Menschen leben.
Verschuldete Städte schildern Steinmeier ihre Sorgen
In dem Brief an Bundespräsident Steinmeier schreiben sie: "Es fehlt an allen Ecken Geld, uns quälen hohe Altschulden, wir können kaum noch unsere pflichtigen Aufgaben finanzieren und trotz Ankündigung kommt die zugesagte Hilfe nicht."
Städte befürchten Vertrauensverlust in das staatliche System
Die Menschen in den Städten würden ihre Lebensumstände hinterfragen. Beispielsweise, warum die Straßen nicht besser seien oder warum es keine Plätze in Kindertagesstätten gebe. Zunächst würden diese Gespräche mit Bürgern sachlich verlaufen. "Häufig aber geht es weiter: Warum habt ihr Geld für Geflüchtete, für die ganzen Leute, die ihr Geld vom Jobcenter bekommen", seien Fragen, die den Verantwortlichen in den Kommunen gestellt würden.
Menschen in den Kommunen hätten das Gefühl, dass staatliche Ebenen versagen. Das Vertrauen in die Verantwortlichen vor Ort nehme ab. "Der soziale Friede und die demokratischen Grundwerte in unseren Städten bewegen sich auf sehr dünnem Eis", schreiben sie.
Kaiserslautern und Co. wollen Schulden loswerden
Deshalb fordern sie, dass die Kommunen finanziell in der Lage sein müssen, ihren Aufgaben nachzukommen. Dabei gehe es um Themen wie die medizinische Versorgung, Mobilität oder Bildung.
Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken setzen auf Bundespräsident
Vom Bundespräsidenten erhoffen sich die Kommunen nun Hilfe. Steinmeiers Worte seien starke Zeichen, die die Verantwortlichen im Bund dazu bewegen könnten, die Kommunen finanziell passend auszustatten und eine Lösung für die Altschulden zu finden. So könne verhindert werden, dass den Städten "das Haus nicht über dem Kopf zusammenbricht".
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