Seit Jahren kritisiert die Stadt Pirmasens ihre schlechte finanzielle Ausstattung. Sie habe zu wenig Geld beispielsweise für die Sanierung von Schulen, Kindergärten oder Straßen. Auch müsse sie bei Ausgaben für Sportvereine oder Kultur immer sparen. Umgerechnet hat jede Pirmasenserin und jeder Pirmasenser knapp 10.000 Euro Schulden.
Kritik an Stadt und Land wegen hoher Schulden
Die Stadt betont immer wieder, dass die Schulden daher kommen, dass Bund und Land den Kommunen Aufgaben übertragen, dafür aber nicht die entsprechenden finanziellen Mittel bereitstellen. Jetzt befürchtet die Stadt, dass sie noch mehr Schulden machen muss. Grund ist, dass die Europäische Zentralbank die Leitzinsen angehoben hat.
"Infolgedessen drohen den finanzschwachen Kommunen in Deutschland neue Lasten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro", schreibt die Stadt in einer Mitteilung und bezieht sich auf eine Rechnung des Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". In diesem Zusammenschluss hochverschuldeter Städte ist Pirmasens ebenso Mitglied wie Kaiserslautern oder Zweibrücken.
Pirmasens: Hohe Zinsen führen zu mehr Belastung
Das Bündnis hat verschiedene Szenarien durchgerechnet, inwieweit sich ein Zinsanstieg auswirken könnte. Auf alle 65 Mitgliedskommunen gemeinsam könnten in den kommenden Jahren demnach Mehrausgaben zwischen 450 Millionen Euro bis zu 900 Millionen Euro zukommen. Deshalb appelliert Pirmasens gemeinsam mit den anderen Städten des Bündnisses an Bund und Länder, für eine "gerechte Finanzverteilung" zu sorgen. Dazu gehöre unter anderem, dass Bund und Land für die Aufgaben zahlen, die sie an Kommunen übertragen. So wollen Pirmasens und die anderen Städte verhindern, dass sie durch die Zinssteigerung weitere Schulden machen müssen.