Die Landkreise der Westpfalz stehen vor wachsenden Herausforderungen im Umgang mit der Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Ursprünglich als Rettungsanker für verschuldete Kommunen gedacht, erweist sich die Entschuldung zunehmend als finanzielle Last. Strenge Auflagen und unzureichende Unterstützung belasten die Haushalte. Die Entschuldungsscheine sind nun ausgestellt. Wir haben die Landkreise in der Westpfalz gefragt, wie es Ihnen nun geht:
Kreis Kaiserslautern fordert Härtefallausgleich für Kommunen
Der Kreis Kaiserslautern hat durch den Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz seine Schulden von 161 Millionen auf 52 Millionen Euro reduziert. Landrat Ralf Leßmeister (CDU) betont jedoch, dass dies nicht ausreicht. Für den Kreis sei die Entschuldung "Fluch und Segen" zugleich, wie der Landrat sagt. Trotz der Schuldenübernahme durch das Land fehlen weiterhin Mittel, um wichtige Aufgaben wie Schulen, Kitas und den Nahverkehr zu finanzieren. Er fordert daher einen Härtefallausgleich für strukturell benachteiligte Kommunen.
Donnersbergkreis weiter vor Herausforderungen
Der Donnersbergkreis steht trotz einer Schuldenübernahme von rund 35 Millionen Euro vor weiterhin hohen finanziellen Herausforderungen. Die Liquiditätskreditverschuldung des Landkreises wird laut eigener Einschätzung voraussichtlich bis 2026 wieder auf rund 65 Millionen Euro ansteigen, da der kommunale Finanzausgleich nicht mit den wachsenden Kosten Schritt hält.
Besonders Pflichtaufgaben wie die Finanzierung von Kitas und dem ÖPNV belasten das Budget. "Voraussetzung für eine nachhaltige Entlastungswirkung ist ein kommunaler Finanzausgleich, der auch strukturschwache Regionen wie den Donnersbergkreis in die Lage versetzt, jetzt und in Zukunft ausgeglichene Haushalte vorzulegen", sagte Landrat Rainer Guth (parteilos). Seit Jahren würde bereits die kommunale Infrastruktur in Form von Straßen und Schulen leiden, da Unterhaltungsarbeiten längst möglich geschoben werden müssten.
Voraussetzung für eine nachhaltige Entlastungswirkung ist ein kommunaler Finanzausgleich, der auch strukturschwache Regionen wie den Donnersbergkreis in die Lage versetzt, jetzt und in Zukunft ausgeglichene Haushalte vorzulegen.
Auch im kreisangehörigen Raum des Donnersbergkreises reichen die rund 76 Millionen Euro Schuldenübernahme laut den Angaben nicht aus, um die Liquiditätskredite vollständig zu decken. Viele Gemeinden schaffen es nicht, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Der Unmut über die Situation, führe zu Problemen bei der Besetzung öffentlicher Ämter.
Kreis Kusel lehnt höhere Steuern ab
Der Landkreis Kusel wurde um etwa 142 Millionen Euro entschuldet, verbleibt jedoch mit rund 35 Millionen Restschulden, die über 30 Jahre abgetragen werden sollen. Angesichts einer jährlichen Neuverschuldung von etwa 20 Millionen Euro droht die Entschuldung schnell wieder aufgehoben zu werden. Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung von Bund oder Land sieht sich der Landkreis nicht in der Lage, langfristig schuldenfrei zu bleiben. Landrat Otto Rubly (CDU) lehnt es ab, den Haushalt durch höhere Belastungen der Bürger wie durch die Grundsteuer auszugleichen.
Landkreis Südwestpfalz - keine Entschuldung des Landes
Der Landkreis Südwestpfalz hatte keine alten Schulden aus Liquiditätskrediten, sondern nur Schulden aus Investitionskrediten. Daher war er nicht berechtigt, an der Entschuldung des Landes teilzunehmen. Anders sieht es bei einigen Ortsgemeinden der Südwestpfalz aus. Davon haben 15 Orte an der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) teilgenommen.
