Einerseits ist die Freude darüber in den hochverschuldeten Kreisen und Städten groß. Aber finanziell gesehen, bedeutet dies für die Kommunen trotzdem noch lange keine Entspannung für ihren Haushalt. Viele schaffen es meist gar nicht einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. In Kaiserslautern war dies 2024 beispielsweise nur mit größter Kraftanstrengung möglich, so Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD).
Schulden im Westen der Pfalz sind kein neues Problem
Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) sagt es im SWR-Gespräch klar und deutlich: "Diese Schuldenproblematik haben wir seit Jahrzehnten in Rheinland-Pfalz. In der Westpfalz betrifft es alle Städte. Hintergrund ist, dass wir unverschuldet in diese Schuldenproblematik geraten sind. Dadurch, dass Land und Bund uns über Jahrzehnte immer mehr Aufgaben zugewiesen haben, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen."
Deshalb hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern auch 2020 beim Bundesverfassungsgericht gegen das Land geklagt und recht bekommen. "Das hat – und das möchte ich auch mal sagen – auch zu Verbesserungen bei uns geführt. Wir hatten im vergangenen Jahr tatsächlich einmal seit 30 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt", so Zwick.
Land Rheinland-Pfalz übernimmt Schulden in Millionenhöhe
Das ist für einige Kommunen in der Westpfalz durch die sogenannte Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) möglich. Dieses Programm wurde 2023 vom Land zur Teilentschuldung von Kommunen beschlossen. Vor allem für die am höchsten verschuldeten Landkreise und Städte in der Westpfalz bedeutet dies einige Millionen weniger im Minus. Im Kreis Kaiserslautern übernimmt das Land 118 Millionen Euro an Altschulden. Damit sinkt der Schuldenberg für den Kreis von rund 160 Millionen Euro auf 43 Millionen. Grundsätzlich freue man sich darüber, aber Tatsache sei, dass nach wie vor zu wenig Geld vom Land komme, erklärt Landrat Ralf Leßmeister (CDU).
Freude über deutlich weniger Schulden in Pirmasens
Die Stadt Pirmasens werde von der Schuldenentlastung des Landes in erheblichem Maße profitieren, erklärt Oberbürgermeister Zwick. Damit wird Pirmasens wohl bald nicht mehr die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands sein. Von den 360 Millionen Euro Schulden nimmt das Land jetzt 280 Millionen Euro ab.
"Bei steigenden Zinsen entlastet das die Stadt natürlich erheblich und da sind wir auch froh und sagen auch Danke dafür, dass diese Entlastung jetzt kommt. Das ist ein sehr großer Erfolg für Pirmasens. Damit sind die finanziellen Probleme aber leider noch nicht abschließenden gelöst", weist Zwick auf die - nach wie vor - angespannte Finanzlage vieler Kommunen in der Westpfalz hin.
Zu viele Aufgaben und dafür zu wenig Geld
Das Finanzloch sei wieder deutlich größer geworden und so könne es nicht weitergehen, erklärt auch Südwestpfalz-Landrätin Susanne Ganster (CDU). Der Landkreis Südwestpfalz bereitet deshalb auch schon eine Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz vor. Im Landkreis Kusel sieht Landrat Otto Rubly (CDU) durch die Entschuldung auch keine wesentliche Verbesserung in der kommunalen Finanzlage. "Der neue kommunale Finanzausgleich passt nicht, zumindest nicht für die strukturschwachen Landkreise. Wir brauchen mehr Geld für die Kommunen. Wir werden jetzt zwar zu Teilen entschuldet, aber wir planen in diesem Jahr schon wieder 15 Millionen Minus drauf", erklärt Rubly dem SWR.
Donnersbergkreis: Kritik an Entschuldung des Landes
Die Entschuldung durch das Land sei nicht effizient und verbranntes Geld, bemängelt der Donnersberger Landrat Rainer Guth (parteilos). Auf lange Sicht würden die Schulden sich wieder aufbauen, meint Guth. Auch im Donnersbergkreis plant man 2024 mit 10 Millionen Minus im Haushalt. Guth sieht das Problem unter anderem in der Berechnungsgrundlage des Landes für die Kommunen.
"Der kommunale Finanzausgleich hat den Fokus auf den Kosten der Landkreise von 2017 bis 2019. Heute machen wir Haushaltsplanung für das Jahr 2024. Das heißt, wir haben fünf Jahre später als das späteste Referenzjahr, was die Kostenbelastung der Kreise angeht. In dieser Zeit haben sich die Kosten exponentiell erhöht", so der Landrat. Sollte sich hier nichts ändern, sieht Guth keinen Weg aus der finanziellen Notlage der Städte und Gemeinden. "Auf dieser Basis der Betrachtung der Kosten der Landkreise werden wir nie auf einen grünen Zweig kommen können", erklärt der Landrat.
Haushaltskrise abgeschwächt, aber nicht gelöst
Die jährlichen Haushaltsdefizite vieler Kommunen in der Westpfalz sind demnach – trotz Schuldenentlastung des Landes – nach wie vor ein großes Problem. Die finanzielle Schieflage sei generell nicht gelöst, man sei schon am Limit und das gehe auf Kosten der Infrastruktur und andere Bereiche, fasst es Oberbürgermeisterin Beate Kimmel in Kaiserslautern zusammen.
