Ganz genau sind es 13,78 Millionen Euro, die der Stadt Pirmasens zum ausgeglichenen Haushalt fehlen. Vergangenes Jahr war es der Stadt noch gelungen, den Haushalt auszugleichen. Dieses Jahr sei das ausgeschlossen, sagte Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) bei der Vorstellung des Zahlenwerks, über das der Stadtrat nun noch zu entscheiden hat. Der Oberbürgermeister sieht den neuen Kommunalen Finanzausgleich des Landes deshalb auch nach einem Jahr schon als gescheitert an.
Trotz neuem Finanzausgleich erhält Pirmasens weniger Zuschüsse
Die Stadt bekomme weiterhin zu wenig Geld vom Land. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Situation nach Angaben von Zwick sogar deutlich verschlechtert. So seien beispielsweise Förderprogramme des Landes und ein Rettungsschirm zur Zinssicherung der Altschulden weggefallen. Das belaste die Stadtkasse um 7,4 Millionen Euro. Zudem seien Zuweisungen in Höhe von 4,9 Millionen ausgeblieben. Hinzu kommen noch unter anderem generelle Preissteigerungen und eine deutliche Erhöhung der Personalkosten. Insgesamt summieren sich die Mehrkosten, die auf die Stadt im kommenden Jahr zukommen, auf gut 20 Millionen Euro. "Daran kann die Stadt aus eigener Kraft nichts ändern", sagt OB Zwick.
Pflichtaufgaben können nur durch neue Schulden finanziert werden
Um all ihre Pflichtaufgaben finanzieren zu können, müsse sie neue Schulden machen. Sparpotenzial sieht der Oberbürgermeister in der hochverschuldeten Stadt Pirmasens nicht mehr. Zu marode und kaputt gespart seien beispielsweise einige Straßen, für deren Sanierung längst die Anwohner aufkommen müssen. Dringend notwendige Sanierungen von Schulen seien nur über Fördergelder aus einem Klimaschutzprogramm möglich. Während andere Kommunen mit solchen Förderungen innovative Projekte umsetzen könnten, etwa Photovoltaik-Anlagen auf Schuldächern, werde das Fördergeld in Pirmasens genutzt, um beispielsweise alte und kaputte Fenster auszutauschen.
Kommunaler Finanzausgleich in RLP Ebling mit Kommunen weiter im Clinch um Haushaltsfinanzierung
Innenminister Ebling möchte defizitären Kommunen mehr Zeit für den Ausgleich ihrer Haushalte geben. Doch den kommunalen Spitzenverbänden reicht das nicht.
Auf Hausbesitzer in Pirmasens kommt wohl Steuererhöhung zu
Weil die Stadt Pirmasens 2024 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, fordert das Land Steuererhöhungen. Die will die Stadt aber so gering wie möglich halten. Das Finanzloch stopfen könne man auf diese Weise nämlich ohnehin nicht, erklärt Zwick. Dennoch werde man wohl um eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht herum kommen. 60 Prozentpunkte soll die Grundsteuer nach den Plänen der Stadt steigen - von 510 auf 570 Prozent. Für Besitzer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses bedeutet das eine Steigerung von 362 Euro auf 405 Euro jährlich - also 43 Euro mehr.
OB Zwick hofft auf Urteil von Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Seit Jahren kämpft die Stadt Pirmasens, zusammen mit anderen hochverschuldeten Kommunen, für einen - aus ihrer Sicht - faireren Kommunalen Finanzausgleich. Und schon zweimal hatten Gerichte den Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz als verfassungswidrig eingestuft. Das Land musste daraufhin gesetzlich nachbessern. Eine weiteres Urteil zum Finanzausgleich vom Bundesverfassungsgericht steht noch aus. Oberbürgermeister Zwick hofft, dass das höchste Verfassungsgericht Deutschlands den Kommunen Recht gibt und das Land erneut nachbessern muss.
Haushalt 2024 muss noch beschlossen und genehmigt werden
Der Stadtrat von Pirmasens muss der Haushaltsplanung für das kommende Jahr noch zustimmen oder Änderungen diskutieren und beschließen. Solange kann sich auch an dem vorhergesagten Minus von fast 14 Millionen Euro noch etwas ändern. Letztlich wird dann die zuständige Aufsichtsbehörde, die ADD, über den Haushalt der Stadt Pirmasens befinden und grünes Licht geben - oder der Stadt weitere Auflagen machen. Etwa zu weiteren Steuererhöhungen.
Teilnahme an Entschuldungsprogramm offenbar nicht in Gefahr
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Entschuldungsprogramm des Landes, das es hochverschuldeten Kommunen ermöglichen soll, ihre Altschulden loszuwerden. Um daran teilnehmen zu können ist eine Voraussetzung, dass diese Kommunen ausgeglichene Haushalte vorlegen. Von diesem Punkt sei das Land aber inzwischen etwas abgerückt, weil es eingesehen habe, dass viele Kommunen dies nicht schaffen, sagt OB Zwick. Es gebe auch die Option, eine mehrjährige Haushaltskonsolidierung anzustreben. Diesen Weg wolle Pirmasens nun versuchen zu gehen.
