Der Landesrechnungshof beklagt so in seinem Jahresbericht einen "erheblichen Sanierungsstau". Die knapp 60 von der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität (RPTU) genutzten Gebäude stammen überwiegend aus den 1970er und 1980er Jahren. "Eine über Jahrzehnte unzureichende Instandhaltung hat zu einem erheblichen Sanierungsstau geführt", kritisiert der Rechnungshof Rheinland-Pfalz.
"Die Außenwände bestehen entweder aus nicht gedämmten Stahlbetonteilen oder aus Leichtbauwänden mit einer Dämmung von fünf Zentimetern. Die Fenster sind 50 Jahre alt, undicht und haben marode Beschläge", heißt es beispielsweise in dem Bericht über ein Gebäude aus den 1970er Jahren.
Große Mängel auch beim Brandschutz an der Uni in Kaiserslautern
Besonders gravierend seien Mängel beim Brandschutz, der Energieeffizienz, dem Innenausbau und den technischen Anlagen. Von 2018 bis 2020 seien durchschnittlich 8,4 Millionen Euro in die Gebäude gesteckt worden. Viel zu wenig für das Alter, findet der Rechnungshof. Eigentlich hätten es jährlich 31 Millionen Euro mehr sein müssen.
"Der energetische Sanierungsbedarf ist seit einer Studie aus dem Jahr 2009 bekannt", teilt der Landesrechnungshof mit. Die empfohlene Sanierung nicht gedämmter Außenwände und undichter Fenster sei nicht umgesetzt worden. "Allein für die energetische Sanierung der Gebäudehüllen wären heute mehr als 100 Millionen aufzuwenden", so der Rechnungshof. Hinzu kämen Gelder für Brandschutzmaßnahmen und einen zeitgemäßen Innenausbau. Auch am Trinkwasser- und Starkstromnetz müsse dringend was getan werden.
Chemie-Gebäude auf dem Campus KL besonders schlecht
Besonders schlecht sei der Zustand des Chemie-Gebäudes. Das lasse sich für seine eigentlichen Zwecke nicht mehr sanieren. "Die hier besonders wichtige Raumlufttechnik wird nur notdürftig gewährleistet", kritisiert der Landesrechnungshof. Ein Neubau wäre erforderlich. Dafür müsse mit Kosten von über 150 Millionen Euro gerechnet werden. Eine Planung dafür liege jedoch nicht vor. "Derzeit wird der Betrieb der Raumlufttechnik notdürftig gewährleistet", heißt es in dem Bericht.
Universität, staatliche Bauverwaltung und die zuständigen Ministerien hatten keine gemeinsame Strategie, um den Sanierungsstau in Kaiserslautern abzubauen.
Um den Campus in Kaiserslautern umfassend instand zu halten, sanieren und erneuern zu können, sind nach Berechnungen des Landesrechnungshofs in den kommenden Jahren Gelder im höheren dreistelligen Millionenbereich erforderlich. "Werden diese Investitionen nicht getätigt, droht ein zunehmender Sanierungsstau mit ständig steigender Gefahr von Funktions- und Betriebsausfällen, ausufernden Energiekosten und zunehmenden Notreparaturen", mahnt der Rechnungshof.
Universität in Kaiserslautern befürchtet langfristige Schwächung
Laut des Berichts hat die Uni in Kaiserslautern die Situation in den vergangenen Jahren "mehrfach thematisiert" und sich um eine gemeinsame Strategie mit dem Land und dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) bemüht. Bislang gebe es aber eine solche Strategie nicht.
Bericht des Landesrechnungshofs Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz verfallen weiter
Ein Drittel der kommunalen Brücken in Rheinland-Pfalz gilt inzwischen als marode. Auch der Anteil der Landesstraßen, die in einem sehr schlechten Zustand sind, ist weiter gestiegen.
"Nach Berichten der RPTU führte der bauliche Zustand auch schon zu Abwanderung und Absagen von wissenschaftlichem Personal", so der Rechnungshof. Ändert sich der Zustand der Gebäude nicht, befürchte die Uni eine "deutlich und langfristig wirkende Schwächung der nationalen und internationalen Reputation" - ebenso einen Rückgang der Studierendenzahlen. Die RPTU will sich derzeit noch nicht zum nun veröffentlichten Rechnungshofbericht äußern
Ministerien bestätigen Probleme in Kaiserslautern
Das Ziel des Landesklimaschutzgesetzes, dass die Hochschulen bis 2030 in der Gesamtbilanz klimaneutral sein sollen, könne mit dem aktuellen Zustand der Gebäude nicht erreicht werden. Das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit sowie das Ministerium der Finanzen haben nach Angaben des Rechnungshofs die Mängel in Kaiserslautern bestätigt.
Bericht des Landesrechnungshofs Abbau von Windrädern in RLP könnte Steuerzahler Millionen kosten
Der Landesrechnungshof bemängelt, Betreiber von Windkraftanlagen würden oft deren Abbau nicht ausreichend sicherstellen. Für den Steuerzahler könnten Kosten in Millionenhöhe anfallen.
Die Ministerien hätten auch eine Besserung angekündigt: Der Schwerpunkt soll verstärkt auf die Erneuerung und Sanierung der Gebäude in Kaiserslautern gerichtet werden. Erste konkrete Überlegungen gebe es auch für die Fachbereiche Chemie und Biologie.
Sanierungsstau auch an anderen Hochschulen
"Weitere Prüfungen des Rechnungshofs zeigen, dass auch in anderen Hochschulliegenschaften des Landes ein erheblicher Sanierungsstau besteht", heißt es in dem Jahresbericht. In Hessen beispielsweise gebe es ein eigenes Hochschulbauprogramm, um dringend erforderliche Sanierungen anzugehen. Das sei in Rheinland-Pfalz nicht der Fall. "Solche Programme hat der Wissenschaftsrat 2022 gefordert", so der Landesrechnungshof.
