Der Kaiserslauterer Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) schreibt in dem offenen Brief an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), dass seine Stadt bisher 1.600 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen hat. Das seien 50 Prozent mehr als das, wozu die Stadt eigentlich verpflichtet war.
Kaiserslautern musste Gebäude für Geflüchtete aus Ukraine bereitstellen
Weichel beschreibt, dass die Stadt im Laufe des vergangenen Jahres regelmäßig Gebäude bereitgestellt habe, um die Geflüchteten aufnehmen zu können - angefangen wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine mit der Burgherrenhalle in Hohenecken. Zudem habe man für einen sozialen Dienst und eine Bewachung der Unterkünfte gesorgt.
"Die Handlungsmöglichkeiten in Kaiserslautern sind nahezu erschöpft."
Mit dieser Aussage meine er nicht, dass es nicht weitere Gebäude gebe, in denen Geflüchtete untergebracht werden können. "Wir erleben in den der Unterbringung nachfolgenden Strukturen größte Probleme und Überforderungen", schreibt Weichel an die ADD. Es fehlten genügend zusätzliche Lehrkräfte, weitere Kita-Plätze, Mitarbeitende in den Ämtern und Beratungsstellen für zusätzliche Termine oder einfach nur Wohnraum. "Ob vom Sprachkursträger, Migrationsfachdienst oder der Schulsozialarbeit: Bereits jetzt hören wir aus diesen relevanten Ebenen ein deutliches 'Land unter'", schreibt Weichel. Zudem würden daraus entstehenden Kosten durch die Zuschüsse des Landes nicht gedeckt.
"Neben den räumlichen Faktoren sind es genau diese sozialen Faktoren, die bewirken, dass die Aufnahmekapazität einer Kommune auch von dieser Seite endlich ist."
Weichel sorgt sich in dem Brief darum, dass die Unterstützung in der Bevölkerung schwinden könnte. "Aufnahmebereitschaft ist ein fragiles Gut, das möglicherweise Schaden nehmen könnte." Es gelte, eine Überlastung des Systems zu vermeiden.
Ab Januar mehr Geflüchtete in Kaiserslautern?
Diese sieht Weichel aber auf Kaiserslautern zukommen. Denn ab Januar sollen Kaiserslautern wieder mehr reguläre Flüchtlinge nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel" zugewiesen werden. Dieser regelt, wie viele Asylsuchende eine Kommune aufnehmen muss. Im November hatte es für Kaiserslautern einen Aufnahmestopp gegeben.
Forderung aus Kaiserslautern: Neue Verteilquoten
Weichel kritisiert, dass die aufgenommen Ukrainer nicht in den "Königsteiner Schlüssel" einberechnet werden. "Beide Gruppen Geflüchteter belasten die gleichen Systeme, beanspruchen die gleichen Ressourcen und konkurrieren um die gleichen Güter, Hilfen und Lebensräume", schreibt Weichel in seinem offenen Brief an die ADD. Er bittet die Behörde, die Aufnahmekapazitäten in den einzelnen Kommunen neu zu prüfen. Und die Verteilquoten von Asylsuchenden aus anderen Ländern und ukrainischen Geflüchteten fair auszugleichen.
