Die CDU Rheinland-Pfalz hat die Weichen für eine wichtige Personalentscheidung gestellt: Johannes Steiniger soll neuer Generalsekretär der Partei werden. Das gab der Fraktionsvorsitzende im Landtag und designierte Parteivorsitzende der Landes-CDU, Gordon Schnieder, am Dienstagmittag auf einer Pressekonferenz bekannt.
Sollten die Delegierten Steiniger beim Parteitag in zwei Wochen in Frankenthal wählen, wird er seine Partei in die kommenden Wahlkämpfe führen. Im Herbst 2025 steht die Bundestagswahl an, im Frühjahr 2026 die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.
Steiniger: Attacke auf Landesregierung und eigene Themen setzen
Steiniger sagte bei seiner Vorstellung, er werde nicht nur als "General Attacke" kritisch auf die Landesregierung schauen. Er wolle auch die eignen Themen seiner Partei in den Bereichen Migration, Bildung, Gesundheit und Wirtschaft besser setzen.
Um mit den Konzepten der CDU mehr Leute zu erreichen, will der 37-jährige auf "moderne Parteiarbeit" setzen: "Wir müssen einerseits mehr Leute erreichen, wir müssen Politik aber heute auch ein Stück anders vermitteln", sagte Steiniger und führte dabei "die enorme Informationsflut, die Bedeutung von Algorithmen, Fake News und die gleichzeitig immer kürzere Aufmerksamkeit für Themen" als Herausforderungen an.
Ziel: CDU auf Tiktok nach vorne bringen
Steiniger will auch auf sozialen Plattformen wie Tiktok für die CDU mobilisieren. Er selbst sei seit mehr als vier Jahren auf Tiktok unterwegs und erreiche vor allem mit politischen Inhalten mehr als 40.000 Follower, sagt er. Damit gehört er zu den erfolgreicheren Nicht-AfD-Politikern auf Tiktok im Land.
Seine Landespartei, die seit 1991 auf der Oppositionsbank sitzt, bezeichnet Steiniger als "schlafenden Riesen". Er wolle mit dafür sorgen, dass dieser Riese vor den kommenden Wahlen losmarschiere.
Vorschusslorbeeren für Steiniger von Schnieder
Gordon Schnieder sähe die Landes-CDU mit einem möglichen Generalsekretär Steiniger gut aufgestellt. Er lobte Steiniger für dessen "klaren Überzeugungen und seine besondere Fähigkeit, Politik verständlich und überzeugend zu vermitteln".
Steiniger, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Neustadt-Speyer, mache keine halben Sachen. "Ich kann mich bei ihm auf 100 Prozent Einsatz verlassen", sagte Schnieder, der Parteichef und Spitzenkandidat für den Landtagswahlkampf 2026 werden möchte.
SWR Aktuell-Sommerinterview Gordon Schnieder will CDU-Spitzenkandidat in RLP werden
Klare Ansage: Im SWR Aktuell-Sommerinterview hat CDU-Generalsekretär Schnieder angekündigt, sich nicht nur um den Landesvorsitz in RLP, sondern auch um die Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl bewerben zu wollen.
Vorabkritik an CDU-Kandidat in der Presse
Der Name Steinigers als möglicher Generalsekretär war bereits im Vorhinein von der Tageszeitung "Rheinpfalz" genannt worden. Die Zeitung und andere Medien hatten auch über ein nobles Abendessen im Berliner Hotel Adlon vor viereinhalb Jahren berichtet, an dem Steiniger teilgenommen hatte. Eingeladen hatte ein Unternehmer, der kurz darauf verhaftet wurde. Die Kosten der Sause für fünf Personen betrugen rund 20.000 Euro. Verboten ist das nicht, es hinterlässt jedoch ein "Geschmäckle".
Auf die Kritik angesprochen sagte Steiniger dem SWR, er habe gegen keine Regeln verstoßen und werfe sich selbst nur vor, nicht darauf bestanden zu haben, die eigenen Kosten selbst zu tragen. Auch Schnieder sieht in dem Vorfall keinen Grund, auf Distanz zu seinem künftig wohl wichtigsten Mann zu gehen.
