Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat bedauert, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Anpassung des Rundfunkbeitrags nicht auf den Weg gebracht haben. Es sei richtig, diese Frage jetzt vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Rundfunkbeitrag soll bis 2027 nicht erhöht werden Ministerpräsident Schweitzer begrüßt Entscheidung zum Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag soll in den nächsten zwei Jahren nicht erhöht werden. Der Ministerpräsident Schweitzer von RLP hält das für eine gute Entscheidung und lobt die Reformbeschlüsse.
