Die rheinland-pfälzische Landesregierung präsentiert den Entwurf für ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) wollen die Pläne am Montag gemeinsam vorstellen.
Das Gesetz soll unter anderem neue Vorgaben für die Kommunen beim Katastrophenschutz enthalten, etwa wann Krisenstäbe zu bilden sind. Auch wird festgeschrieben, dass es regelmäßige Katastrophenschutzübungen geben soll - und zwar verpflichtend.
