Parteitag in Mainz

Freie Wähler RLP wählen Streit auf Platz 1 der Europawahlliste

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Der Fraktionschef der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, ist zum Spitzenkandidaten für die Landesliste zur Europawahl 2024 gewählt worden.

Beim Landesparteitag der Freien Wähler in Mainz stimmten am Samstag 115 von 122 Delegierten für den 57-jährigen Fraktionschef. Es gab eine Enthaltung und sechs Nein-Stimmen. "Gute Köpfe werden überall gebraucht, daher ist es auch wichtig, dass wir Rheinland-Pfälzer einen Mann in Brüssel haben", sagte Streit nach seiner Wahl.

Er kündigte an, sich auf europäischer Ebene unter anderem für einen sicheren und bezahlbaren Energiemix, die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie die Stärkung des europäischen Grenzschutzes und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung einzusetzen.

Bundesweite Liste für Europawahl

Die Freien Wähler wollen mit einer bundesweiten Liste in die Europawahl ziehen. Ob Streit dort auf einem aussichtsreichen Platz landet, entscheidet ein Bundesparteitag, der voraussichtlich im Sommer stattfinden wird. Derzeit sind zwei Abgeordnete der Freien Wähler im Europaparlament vertreten.

Weitere Themen auf dem Landesparteitag der Freien Wähler sind die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz, die Stärkung von Mainz als Medizin- und Wissenschaftsstandort, der Tourismus im Land und die Finanzierung des ÖPNV. Außerdem fordern die Freien Wähler, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen. Hintergrund ist der Fall der getöteten 12-jährigen Luise, bei dem die mutmaßlichen Täterinnen aufgrund ihres Alters strafrechtlich nicht belangt werden können. 

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