Es war ein politisches Beben innerhalb der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz. Zuerst kündigte auf dem Parteitag im September Herbert Drumm seinen Austritt aus der Fraktion im Landtag an, dann folgte ihm auch Bernhard Alscher. Damit ist der Fraktionsstatus der Freien Wähler seit Montag, 7. Oktober, aufgehoben. Von einst sechs Abgeordneten bleiben nur vier, für den Fraktionsstatus werden fünf Abgeordnete benötigt.
Dringlichkeitssitzung am Montag
Wie der Fraktionschef Helge Schwab mitteilte, will er sich mit den verbliebenen Fraktionstreuen, Patrick Kunz, Lisa-Marie Jeckel sowie dem Noch-Parteivorsitzenden Stephan Wefelscheid am heutigen Montag treffen, um im Landtag den parlamentarischen Gruppenstatus zu erlangen. Die Freien Wähler könnten so weiterhin die Anliegen der Wählerinnen und Wähler vertreten und "als Sprachrohr unserer Kommunen" fungieren, sagte Helge Schwab.
Drumm und Alscher wollen Mandat aber behalten
Nach jetzigem Stand ist es somit äußert unwahrscheinlich, dass die Freien Wähler in dieser Wahlperiode wieder zu einer gemeinsamen Fraktion werden. Denn die ausgetretenen Drumm und Alscher wollen ihr Mandat behalten, also fraktionslos weiter dem Landtag angehören. Für sie rücken keine Freie-Wähler-Kandidaten nach, die den Fraktionsstatus aufrecht erhalten könnten. Mit Verlust des Fraktionsstatus geht die Möglichkeit auf Mitwirkung an Gesetzesinitiativen verloren, in Ausschüssen verfällt das Abstimmungsrecht und finanzielle Mittel werden gestrichen.
Parteichef Wefelscheid kündigte Rückzug an
Nach dem Rückzug Drumms und Alschers hatte sich die Lage Mitte vergangener Woche weiter zugespitzt. Landeschef Stephan Wefelscheid und weitere Vorstandsmitglieder kündigten die Niederlegung ihrer Ämter zum Jahresende an.
Wefelscheid begründete dies mit einer "Frage der Haltung". Er kritisierte fehlende Offenheit seiner Partei. "Ich bin jemand, der mit allen Parteien Koalitionsverhandlungen führen würde, ausgenommen der AfD", sagte er. "Diese Offenheit muss man in einer Demokratie haben." Neben Wefelscheid kündigten Landesschatzmeister Marco Degen und Beisitzerin Kathrin Laymann die Niederlegung ihrer Ämter an, außerdem der aus der Fraktion ausgetretene Drumm die Niederlegung seines Amts als stellvertretender Landesparteichef.
