Einen entsprechenden Antrag auf "Anerkennung des Zusammenschlusses" haben die vier Mitglieder - der bisherige Fraktionschef Helge Schwab, sein Vize Patrick Kunz, die parlamentarische Geschäftsführerin der früheren Fraktion, Lisa-Marie Jeckel, und der Abgeordnete Stephan Wefelscheid - am Montag offiziell beim rheinland-pfälzischen Landtag über den Landtagspräsidenten Hendrik Hering gestellt. Die Freien Wähler könnten so weiterhin die Anliegen der Wählerinnen und Wähler vertreten und "als Sprachrohr unserer Kommunen" fungieren, sagte Helge Schwab.
Schwab verbindet mit der Anerkennung als parlamentarische Gruppe auch die Hoffnung, so einen Großteil der Mitarbeiter wieder beschäftigen zu können, wie er selbst mitteilte.
Zwei Abgeordneten droht der Ausschluss aus der Partei
Den beiden Parteimitgliedern, die aus der Fraktion ausgetreten sind und so für deren Auflösung gesorgt hatten, droht derweil nach SWR-Informationen der Ausschluss aus der Partei. Gemeint sind die Abgeordneten Herbert Drumm und Bernhard Alscher. Beiden wird "schwerwiegendes parteischädigendes Verhalten" vorgeworfen.
Außerdem hat der Landesvorstand beschlossen, den beiden die Mitgliedsrechte zu entziehen. Damit dürfen sie zum Beispiel vorerst nicht mehr für Ämter kandidieren oder bei Parteitagen abstimmen. Ob die beiden aus der Partei ausgeschlossen werden, muss das Landesschiedsgericht der Freien Wähler entscheiden.
Paukenschlag bei den Freien Wählern in RLP
Drumm hatte auf dem Parteitag im September seinen Austritt aus der Fraktion im Landtag angekündigt, dann folgte ihm auch Bernhard Alscher. Damit ist der Fraktionsstatus der Freien Wähler seit Montag, 7. Oktober, aufgehoben. Von einst sechs Abgeordneten bleiben nur vier, für den Fraktionsstatus werden fünf Abgeordnete benötigt.
Drumm und Alscher wollen Mandat aber behalten
Nach jetzigem Stand ist es somit äußert unwahrscheinlich, dass die Freien Wähler in dieser Wahlperiode wieder zu einer gemeinsamen Fraktion werden. Denn die ausgetretenen Drumm und Alscher wollen ihr Mandat behalten, also fraktionslos weiter dem Landtag angehören. Für sie rücken keine Freie-Wähler-Kandidaten nach, die den Fraktionsstatus aufrecht erhalten könnten. Mit Verlust des Fraktionsstatus geht die Möglichkeit auf Mitwirkung an Gesetzesinitiativen verloren, in Ausschüssen verfällt das Abstimmungsrecht und finanzielle Mittel werden gestrichen.
Parteichef Wefelscheid kündigte Rückzug an
Nach dem Rückzug Drumms und Alschers hatte sich die Lage Mitte vergangener Woche weiter zugespitzt. Landeschef Stephan Wefelscheid und weitere Vorstandsmitglieder kündigten die Niederlegung ihrer Ämter zum Jahresende an.
Wefelscheid begründete dies mit einer "Frage der Haltung". Er kritisierte fehlende Offenheit seiner Partei. "Ich bin jemand, der mit allen Parteien Koalitionsverhandlungen führen würde, ausgenommen der AfD", sagte er. "Diese Offenheit muss man in einer Demokratie haben." Neben Wefelscheid kündigten Landesschatzmeister Marco Degen und Beisitzerin Kathrin Laymann die Niederlegung ihrer Ämter an, außerdem der aus der Fraktion ausgetretene Drumm die Niederlegung seines Amts als stellvertretender Landesparteichef.
