Montag, 22. November
+++ Diskussion um Impfpflicht +++
18:00 Uhr
Angesicht steigender Corona-Infektionszahlen diskutieren Politiker in Deutschland wieder mehr über eine mögliche Impfpflicht. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), haben sich dafür ausgesprochen. Sie schreiben in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: Eine Impfpflicht sei kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte, sondern die Voraussetzung dafür, die Freiheit zurückgewinnen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hingegen hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht nicht für möglich.
+++ Eine Million zusätzliche BioNTech-Dosen +++
18:00 Uhr
Der Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech wird in der kommenden Woche eine Million zusätzliche Dosen seines Corona-Impfstoffs ausliefern. Das sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach übereinstimmenden Medienberichten bei einer Konferenz mit seinen Länderkollegen. "Wir prüfen aktuell, ob und wenn ja, wie viele Dosen wir kurzfristig und zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten liefern könnten", hatte BioNTech-Sprecherin Jasmina Alatovic zuvor in Mainz gesagt. Damit stehen in der kommenden Woche drei statt zwei Millionen Dosen des Vakzins zur Verfügung. Spahn sagte, er habe diese zusätzliche Lieferung mit dem Unternehmen ausgehandelt. Zuvor hatte er angekündigt, dass die BioNTech-Lieferungen bis Jahresende begrenzt werden, damit gleichwertiger Impfstoff des Herstellers Moderna nicht verfällt.
+++ Mehr als 2.000 Neuinfektionen binnen eines Tages +++
15:15 Uhr
Das Landesuntersuchungsamt hat binnen 24 Stunden 2.021 Neuansteckungen mit dem Coronavirus registriert. Das ist die zweithöchste Zahl nach dem Wert vom vergangenen Freitag (2.200). Die Sieben-Tage-Inzidenz erreichte damit den Höchststand von 249,8. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hält bis zum Monatsende eine Inzidenz von über 300 für möglich.
+++ BioNTech-Impfstoff für alle bisher registrierten Menschen +++
14:15 Uhr
Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) versicherte, dass alle, die sich bis jetzt in den Impfzentren in Rheinland-Pfalz hätten registrieren lassen, eine Erst-, Zweit- oder Booster-Impfung mit dem BioNTech-Impfstoff erhielten. Gleiches gelte für alle, die unter 30 Jahre alt sind, weil dieser Impfstoff für sie empfohlen sei. Menschen über 30 Jahre, die sich ab jetzt registrieren lassen, müssten aber damit rechnen, dass sie mit Moderna geimpft werden. Hintergrund ist die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den BioNTech-Impfstoff zu deckeln, damit mehrere Millionen Moderna-Impfdosen nicht verfielen. Booster-Impfungen seien ab sofort schon fünf Monate nach der Zweitimpfung möglich. Ab 1. Dezember könne man sich schon ab dem vierten Monat registrieren lassen in den Impfzentren. Dann solle auch das Impfzentrum in Mainz als dann neuntes wieder geöffnet werden, kündigte Hoch an.
+++ Ab Mittwoch 2G-Regelung in ganz Rheinland-Pfalz +++
14:00 Uhr
Ab Mittwoch dürfen Ungeimpfte in Rheinland-Pfalz nicht mehr Veranstaltungen, Restaurants, Hotels, Frisöre und viele anderen Bereiche besuchen. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) sagte, das gelte aufgrund der Hospitalisierungsinzidenz von über 3 im ganzen Land. Es werde nicht mehr nach Kreisen und Städten unterschieden. Das ganz Land befinde sich damit in Warnstufe 2. Kinder bis 12 Jahren gelten weiterhin als geimpft oder genesen. Jugendliche im Alter zwischen 12 und 17 Jahren benötigten allerdings einen tagesaktuellen Selbsttest, wenn sie etwa an Sport- und Freizeitaktivitäten teilnehmen wollten und nicht geimpft oder genesen sind, so Hoch. Der Hinweis auf schulische Tests reiche nicht mehr aus. In den weiterführenden Schulen müssten nun Masken auch am Platz getragen werden und es gebe an allen Schulen wöchentlich zwei anlasslose Corona-Tests. Veranstaltungen im Freien wie drinnen dürften nur noch mit Maske besucht werden. Das gelte auch für Weihnachtsmärkte. Diese könnten von den Kommunen selbstständig nach 2G- oder 3G-Regelung organsiert werden. Das hänge auch vom Konzept vor Ort und den erwarteten Besucherzahlen ab. Das Land mache hier keine Vorgaben.
+++ Corona-Tests bei Helfern im Ahrtal +++
12:30 Uhr
Helfer, die mit dem so genannten Helfershuttle ins Ahrtal fahren, um die Opfer der Flutkatastrophe zu unterstützen, werden durchgehend auf Corona getestet. Die Mitarbeiter des Shuttles testen in der Woche bis zu 3.500 Personen mit einem Antigen-Schnelltest, sagt der Organisator des Helfershuttles Thomas Pütz: Die Bürgertests sind kostenlos. Das Helfershuttle hat nach eigenen Angaben seit dem Sommer rund 100.000 Helfer ins Ahrtal gebracht.
+++ Spahn wirbt erneut fürs Impfen und sichert Kinderimpfstoff zu +++
12:15 Uhr
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist sich sicher, dass am Ende dieses Winters jeder in Deutschland "geimpft, genesen oder gestorben" sein wird. Mit Blick auf die hochansteckende Delta-Variante rate er daher dringend nochmals zur Impfung, sagte Spahn in Berlin. Die Frage einer Corona-Impfung sei keine rein persönliche Angelegenheit. Außerdem teilte Spahn mit, dass die EU-Staaten den Kinder-Impfstoff von BioNTech am 20. Dezember ausliefern werden. Deutschland bekomme dann 2,4 Millionen Dosen auf einen Schlag. "Das sollte den Großteil des Bedarf zunächst abdecken", sagte der Gesundheitsminister. Es gebe etwa 4,5 Millionen Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren.
+++ Zahnärzte wollen beim Impfen helfen +++
11:00 Uhr
Die Zahnärzte in Rheinland-Pfalz haben ihre Hilfe bei Corona-Schutzimpfungen angeboten. Derzeit fehle dafür aber eine rechtliche Grundlage, die auf Bundesebene geschaffen werden müsse, teilte die Landeszahnärztekammer am Montag mit. Viele Zahnärzte setzten täglich in ihren Praxen Spritzen. "Sobald es gewünscht wird, unterstützen wir gern die Ärzteschaft, damit so viele Menschen wie möglich und so rasch wie möglich geimpft werden können - auch und gerade im ländlichen Raum", sagte der Präsident der Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz, Wilfried Woop. Die Kammer hat nach eigenen Angaben rund 3.400 Mitglieder.
+++ Viele Eltern laut Umfrage gegen Masken im Unterricht +++
10:30 Uhr
Nach einer Umfrage des Landeselternbeirates unter rund 17.000 Eltern in Rheinland-Pfalz haben sich etwa 12.500 von ihnen dagegen ausgesprochen, dass Grundschüler Masken im Unterricht tragen. Etwa 11.000 lehnen das auch für die weiterführenden Schulen ab. Eine ungefähr gleich große Mehrheit befürwortet, dass es künftig zwei Corona-Tests pro Woche an den Schulen gibt und dass der Unterricht weiterhin durchgängig in der Schule stattfinden soll. Mehr als 13.000 Eltern machen sich der Umfrage zufolge für die Anschaffung mobiler Luftfilteranlagen stark.
+++ BioNTech erwägt, mehr Impfstoff an Deutschland zu liefern +++
10:15 Uhr
Das Mainzer Biotechunternehmen BioNTech zieht zusätzliche Impfstofflieferungen an Deutschland in Betracht. Aktuell prüfe BioNTech, ob und wenn ja, wie viele Dosen das Unternehmen kurzfristig und zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten liefern könnte, erklärt eine Firmensprecherin. Die "Bild" hatte zuvor berichtet, BioNTech sei bereit, an Deutschland kurzfristig zehn Millionen Impfdosen außerplanmäßig zu liefern. Über Umdisponierungen bei Lieferungen an andere Staaten sei dies noch im November und Dezember möglich.
+++ RKI-Chef Wieler: Impfpflicht als "letztes Mittel" +++
10:00 Uhr
Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, ruft eindringlich zur Impfung gegen Corona auf. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir so viele Menschen wie möglich zum Impfen bewegen und diejenigen, die eine vollständige Grundimmunisierung haben, boostern", sagte Wieler. Eine Impfpflicht sieht er kritisch, sie sei "das letzte Mittel". Wieler räumte allerdings ein: "Wenn man alles andere versucht hat, dann sagt auch die WHO (Weltgesundheitsorganisation), dass man über eine Impfpflicht nachdenken muss."
+++ Corona-Impfungen starten an ersten Krankenhausstandorten +++
6:45 Uhr
Ab dieser Woche sollen Corona-Impfungen in Krankenhäusern die Impfmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz ergänzen. An 18 Krankenhäusern wurden 21 Standorte eingerichtet. Im Hetzelstift in Neustadt werden schon ab heute Corona-Impfungen verabreicht. Wegen der hohen Corona-Zahlen öffnen diese Woche auch die Impfzentren in Ludwigshafen, Neustadt/Weinstraße und Wörth wieder.
+++ 2G soll in RLP am 24. November in Kraft treten +++
6:15 Uhr
In Rheinland-Pfalz wird die Hospitalisierungsinzidenz zum entscheidenden Faktor für die Corona-Maßnahmen und löst das aktuelle Warnstufensystem ab. Sie gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner wegen Covid-19 in Krankenhäusern aufgenommen werden. Das gab Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach dem Bund-Länder-Treffen in Berlin am Donnerstag bekannt. Da Rheinland-Pfalz flächendeckend über dem Wert liege, trete die 2G-Regel im Land mit der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung am Mittwoch (24. November) in Kraft. Über die neuen Corona-Maßnahmen, die ab Mittwoch in Rheinland-Pfalz gelten sollen, informiert Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) ab 13:30 Uhr in einer Pressekonferenz, die hier von SWR Aktuell im Livestream übertragen wird.
+++ Corona-Warnstufe 2 in zahlreichen Landkreisen +++
6:00 Uhr
In den meisten Regionen des Landes gilt ab heute die Corona-Warnstufe 2. Damit gibt es strengere Regeln vor allem für Ungeimpfte. Die Regeln werden voraussichtlich nur bis Mittwoch gelten, dann soll eine neue Landesverordnung in Kraft treten.
+++ RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz nähert sich der 400er-Marke +++
4:00 Uhr
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet einen neuen Rekordwert bei der Sieben-Tage-Inzidenz: Sie liegt jetzt bei 386,5. Binnen 24 Stunden wurden 30.643 positive Tests registriert, das sind 7.036 Fälle mehr als am Sonntag vor einer Woche. 62 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 99.124. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,38 Millionen Corona-Tests positiv aus.
+++ Covid-Impfungen: Mediziner warnen vor Druck auf Kinder +++
2:45 Uhr
Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung über eine EU-weite Zulassung des BioNTech-Impfstoffs für die Altersgruppe der fünf- bis elf-Jährigen warnen Mediziner vor wachsendem Druck auf Kinder in der Pandemie. "Wir haben kaum Kinder, die an Covid erkranken, wir haben kaum schwere Verläufe oder Todesfälle. Insofern gibt es keinen Grund, hier Tempo zu machen", sagt Jakob Maske vom Berufsverband Kinder- und Jugendärzte, den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Laut Maske wollen die deutschen Kinderärzte nach einer EU-weiten Zulassung des Vakzins für Kinder ab fünf zunächst eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) abwarten. Dies gelte, "auch wenn sich die Politik wohl auch diesmal wieder früher für Impfungen ausspricht." Eine Stiko-Empfehlung bedeute, "dass der Nutzen der Impfung größer ist als das Risiko. Das wollen wir als Ärzte auch den Eltern sagen können. Wir wollen, dass Kinder eine sichere Impfung haben."
+++ Pflegerat: Bei Impfpflicht Ungeimpfte kündigen +++
2:00 Uhr
Der Deutsche Pflegerat ist dafür, dass ungeimpftes Personal gekündigt wird, wenn eine Impfpflicht in Pflegeheimen kommen sollte. Pflegeratspräsidentin Christina Vogler sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", wenn der Gesetzgeber vorschreibe, dass nur Geimpfte und Genesene in den Heimen arbeiten dürfen, hätten diese Einrichtungen gar keine andere Wahl, als sich von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu trennen. Deshalb müsse das Recht auf solche Kündigungen im Gesetz klar vorgegeben sein. "Wer zum Einfallstor für Corona im Pflegeheim wird, kann dort einfach nicht arbeiten", so Vogler weiter. Außerdem kritisierte sie die einmaligen Bonuszahlungen und forderte stattdessen, einen verbindlichen Pandemiezuschlag von 15 Prozent im Tarifvertrag festzulegen.
+++ Heidel befürwortet Gehaltskürzungen bei ungeimpften Profis +++
0:00 Uhr
Der Geschäftsführer des Fußball-Bundesligisten Mainz 05, Christian Heidel, hält Gehaltskürzungen für ungeimpfte Profis in Corona-Quarantäne für sinnvoll. Die Jungs kämen nicht zur Arbeit, sie kämen nicht zum Training, warum solle man sie also bezahlen, sagte Heidel vor dem Spiel gegen den 1. FC Köln. Man könne das verhindern, indem man sich impfen lasse. Damit reagierte Heidel auf Berichte über Gehaltskürzungen für Spieler beim FC Bayern München, die sich als Kontaktpersonen mit Corona-Infizierten in Quarantäne befinden.
