Dienstag, 23. November
+++ Verkehrschaos vor Teststation in Bad Kreuznach +++
20:15 Uhr
Hunderte Testwillige haben in Bad Kreuznach den Straßenverkehr teilweise zum Erliegen gebracht. Laut Polizei bildeten sich am Drive-In und Walk-In-Testzentrum lange Staus. Zwei Streifenwagenbesatzungen hätten die Testwilligen in einer weiten Schleife über einen Parkplatz geleitet, um die Straße zu entlasten. Erst nach etwa zwei Stunden sei der Verkehr rund um das Testzentrum wieder gerollt.
+++ BASF führt 3G stufenweise ein +++
19:30 Uhr
Der Chemie-Konzern BASF in Ludwigshafen darf die 3G-Regel am Arbeitsplatz in zwei Stufen einführen. Ein Unternehmenssprecher sagte, das sei mit den rheinland-pfälzischen Behörden und der Arbeitnehmervertretung vereinbart worden. Um die neue Regelung an einem Standort mit knapp 40.000 Mitarbeitenden lückenlos nachweisen zu können, sei ein gewisser technischer Vorlauf erforderlich. Während einer Übergangsphase bis Anfang Dezember würden Sicherheitsmitarbeiter stichprobenartig an den Werkstoren die neue 3G-Regel überprüfen. In der zweiten Phase soll der Zugang dann mit Hilfe des Werksausweises geregelt werden.
+++ KL: Absage des Weihnachtsmarkts vom Tisch +++
18:30 Uhr
Eine drohende Absage des Weihnachtsmarkts in Kaiserslautern ist vom Tisch. Die Standbetreiber wollen bis Mittwoch die von der Stadt geforderten härteren Corona-Regeln umsetzen. Die Glühweinstände müssen demnach umzäunt werden, in diesen Bereichen gilt dann die 2G-Regel. Dafür sollen die Besucher an den Ständen Bändchen bekommen, nachdem sie nachgewiesen haben, dass sie entweder geimpft oder genesen sind. Ein Sprecher der Standbetreiber sagte, es solle aber auch Glühwein zum Mitnehmen geben, außerhalb der umzäunten Bereiche. Außerdem gilt Maskenpflicht auf dem Gelände. Ursprünglich hatte die Stadt den Weihnachtsmarkt in Kaiserslautern ohne größere Corona-Einschränkungen geplant. Dass diese jetzt aber doch kurzfristig eingeführt werden, hatte bei den Standbetreibern für heftige Kritik gesorgt.
+++ Baldauf spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus +++
17:00 Uhr
In Rheinland-Pfalz hat sich CDU-Fraktionschef Christian Baldauf für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Wenn es nicht gelänge, die Impfquote schnell zu erhöhen, sei ein Punkt erreicht, an dem man an einer gesetzlichen Pflicht nicht vorbeikomme. Landesgesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hatte zu einer allgemeinen Impfpflicht am Wochenende in einem Zeitungsinterview gesagt, er sei für alles, was helfe und effektiv sei. Er erwarte, dass der Bund eine solche Impfpflicht schnell und gründlich prüfe.
+++ Impfaktion für Obdachlose in Kaiserslautern +++
16:00 Uhr
Die "Glockestubb" in Kaiserslautern hat eine Corona-Impfaktion für Obdachlose organisiert. Schon am Morgen bildeten sich lange Schlangen, wo die Menschen sonst für ein kostenloses Essen anstehen. Die "Glockestubb" wird seit 2015 von der Stadt Kaiserslautern und der Caritas betrieben und ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Menschen ohne festen Wohnsitz.
+++ Dreyer hält Debatte über Impfpflicht für notwendig +++
15:15 Uhr
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält die Diskussion über eine Corona-Impfpflicht für sinnvoll. Die bisherigen Erfahrungen aus der Pandemie zeigten, dass man gut daran tue, immer wieder zu prüfen, was die richtigen Maßnahmen seien, um der jeweiligen Situation zu begegnen, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Es ist daher richtig, die Diskussion über die allgemeine Impfpflicht ergebnisoffen zu führen und die Argumente dafür und dagegen sorgfältig abzuwägen." Die Lage sei sehr ernst und die "größte Herausforderung beim Weg aus der Pandemie ist nach wie vor die zu hohe Zahl Ungeimpfter." Absolute Priorität habe die Impfpflicht für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Diese müsse der Bund schnellstmöglich einführen.
+++ 13 neue Todesfälle, Inzidenz steigt auf 255,6 +++
14:45 Uhr
Das Landesuntersuchungsamt hat seit gestern 2.176 bestätigte Corona-Fälle gemeldet. 13 weitere Personen sind im Zusammenhang mit einer Infektion gestorben. Die landesweite 7-Tages-Inzidenz steigt auf 255,6 pro 100.000 Einwohner (Vortag: 249,8). Der Kreis Landau hat mit 501,1 die höchste Inzidenz. Die landesweite 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz sinkt leicht auf 3,4 pro 100.000 Einwohner (Vortag: 3,5).
+++ Neue Corona-Verordnung für RLP beschlossen +++
14:15 Uhr
Das rheinland-pfälzische Kabinett hat die neue Corona-Verordnung beschlossen. Sie sieht weitere Einschränkungen für ungeimpfte Menschen vor. Die neuen Regeln gelten ab morgen. Dann gilt in Innenräumen flächendeckend die 2G-Regel, etwa bei Veranstaltungen, in der Gastronomie, beim Friseur, in Sportstudios oder Freizeitparks - also Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene. Kinder unter zwölf Jahren sind davon ausgenommen. Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren, die nicht geimpft sind, müssen einen zusätzlichen Test vorlegen. Am Arbeitsplatz gilt ab Mittwoch die 3G-Regel, ebenso in Bussen und Bahnen. Grundsätzlich gibt es dann eine Maskenpflicht für alle, wenn der Abstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann.
+++ Bahn kündigt 3G-Kontrollen im Fern- und Regionalverkehr an +++
13:00 Uhr
Fahrgäste in Fern- und Regionalzügen sowie in Bussen und Straßenbahnen müssen von Mittwoch an geimpft, genesen oder getestet sein. Die Deutsche Bahn kündigte entsprechende Kontrollen der 3G-Regel an. Diese sollen stichprobenartig vom Sicherheits- und Kontrollpersonal durchgeführt werden, teilte der Konzern mit. "Allein im Fernverkehr sind in den ersten Tagen nach Inkrafttreten der neuen Regeln Kontrollen auf 400 Verbindungen geplant", hieß es. Die Bahngewerkschaften EVG und GDL hatten die neuen Regeln im Bahnverkehr kritisiert. Sie fürchten eine zusätzliche Belastung der Zugbegleiterinnen und -begleiter.
+++ IHK begrüßt 3G am Arbeitsplatz +++
12:30 Uhr
Die neue Corona-Verordnung und das 3G-Modell am Arbeitsplatz stoßen bei der Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz auf Zustimmung. Die Industrie- und Handelskammer Koblenz teilte mit, es müsse alles dafür getan werden, um einen weiteren Lockdown zu vermeiden. Das bedeute auch, dass zum Beispiel Hotel- und Restaurantbetreiber akzeptierten, nur noch Geimpfte oder Genesene einzulassen, solange es verständliche Regeln gebe. Das Weihnachtsgeschäft sei für die Wirtschaft sehr wichtig. Dass das Impfangebot ausgeweitet werde, treffe auf große Zustimmung, denn die Unternehmen haben laut IHK ein ureigenes Interesse, ihre Mitarbeiter gesund zu halten. Eine Kontrollpflicht lehnt die IHK aber ab. Laut einer eigenen Blitzumfrage der rheinland-pfälzischen IHK sprechen sich 80 Prozent der Unternehmen hier für eine 3G-Regel am Arbeitsplatz aus. Mehr als die Hälfte fordert, dass ungeimpfte Mitarbeiter die Kosten für ihre Tests selber tragen müssen.
+++ BASF kann keine lückenlosen 3G-Kontrollen durchführen +++
12:30 Uhr
Die Umsetzung der neuen 3G-Regeln am Arbeitsplatz stellen viele Unternehmen vor Schwierigkeiten. So wird der Chemiekonzern BASF zunächst auf die vorgeschriebenen Kontrollen von 3G-Nachweisen verzichten und nur Stichproben durchführen. Das bestätigte das Unternehmen dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Bis Anfang Dezember werde bei der BASF eine Übergangsregelung gelten, bei der Security-Mitarbeiter die Nachweise der Beschäftigten nur "stichprobenartig an den Werkstoren" kontrollieren. Zur Begründung hieß es, man benötige hierfür einen "technischen Vorlauf". Das vergangene Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz sieht eigentlich vor, dass Arbeitgeber die Nachweise lückenlos zu kontrollieren haben.
+++ Rangelei bei Corona-Demo in Bad Dürkheim +++
12:00 Uhr
Nach dem Abbruch einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Bad Dürkheim ist es am Montagabend zu einer Rangelei zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Demo war beendet worden, weil es Verstöße gegen die Maskenpflicht gab.
+++ Impfzentrum Mainz öffnet am 1. Dezember wieder +++
11:45 Uhr
Das Impfzentrum in Mainz öffnet am 1. Dezember wieder. Das hat die Stadt mitgeteilt. Dazu würden vier Vollzeitkräfte und drei Teilzeitkräfte eingestellt. Bereits jetzt kann man sich über die Internetseite des Landes Rheinland-Pfalz für einen Impftermin in Mainz registrieren. Täglich seien etwa 800 Impfungen geplant. Das Impfzentrum in Ingelheim öffnet schon am Mittwoch.
+++ Corona-Verstöße in Mainzer Gaststätten +++
11:30 Uhr
In Mainz haben zwei Gastwirte gegen die Corona-Ordnung verstoßen. Wie die Stadt mitteilte, hatten sich bei einer Kontrolle in zwei Kneipen am Wochenende viele Gäste nicht mit ihren Kontaktdaten registriert. Zwei von ihnen hatten keinen gültigen 3G-Nachweis dabei und mussten nach Hause gehen. Die beiden Gaststwirte müssen nun mit Bußgeldern von mehr als tausend Euro rechnen.
+++ Israel impft Kinder ab fünf Jahren mit BioNTech +++
8:00 Uhr
Israel startet heute offiziell die Corona-Impfkampagne für Kinder zwischen fünf und elf Jahren. In Tel Aviv wurden schon am Montagabend die ersten Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs verabreicht. Die Dosis ist zwei Drittel geringer als bei den über 12-Jährigen. In den USA ist der Kinder-Impfstoff schon seit mehreren Wochen im Einsatz. In Deutschland und der EU rechnen Experten mit einer Zulassung bis Weihnachten.
+++ BASF sagt Festwoche Ende November ab +++
7:45 Uhr
Wegen der aktuellen Corona-Lage hat der Konzern die geplante Festwoche ab Ende November abgesagt. Mit dieser Festwoche wollte die BASF mit mehreren Konzerten ab dem 27. November ihr 100-jähriges Kulturengagement feiern. Der Ludwigshafener Werkleiter Uwe Liebelt sagte, Deutschland befinde sich in einer nationalen Notlage. Deshalb könne die BASF jetzt nicht beschwingt feiern. Wie der Chemiekonzern mitteilte, sollen die Termine zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
+++ Neue Studie: Wirkung von Johnson & Johnson lässt schnell nach +++
6:00 Uhr
Der Corona-Impfstoff von Johnson und Johnson hat einer neuen US-Studie zufolge nach sieben Monaten nur noch einen Impfschutz von 13 Prozent. Daher solle sich jeder, der nur einmal damit geimpft worden sei, so verhalten, als wäre er nicht geimpft, sagte der Epidemiologe Timo Ulrichs dem SWR-Politikmagazin Report Mainz. In Deutschland beträfe das mehr als drei Millionen Menschen. Auch die ständige Impfkommission der Bundesregierung beurteilt den Impfschutz von Johnson & Johnson als ungenügend und empfiehlt eine zweite Impfung mit Moderna oder BioNTech bereits ab vier Wochen nach der ersten Impfung. Der nachlassende Impfschutz des US-Präparats hat bislang keine Auswirkungen auf den Impfstatus: Aktuell hat das Impfzertifikat von Johnson & Johnson ein Jahr Gültigkeit. Das Bundesgesundheitsministerium teilte Report Mainz mit, über die Laufzeit der Gültigkeit werde derzeit beraten.
+++ Intensivstationen bereiten sich auf Corona-Welle vor +++
4:00 Uhr
Die Intensivstationen in Rheinland-Pfalz bereiten sich auf die vierte Corona-Welle vor. Die Lage sei zwar noch beherrschbar, die Personalsituation aber teilweise bereits angespannt.
+++ Dreyer: Bei Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen Bund am Zug +++
3:30 Uhr
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht in der Debatte um eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen den Bund in der Pflicht. "Die Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz am letzten Donnerstag die Bundesregierung gebeten, schnellstmöglich eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einzuführen." Zugleich appellierte die Regierungschefin an noch nicht geimpfte Menschen, von einem der zahlreichen Angebote Gebrauch zu machen und sich doch noch impfen zu lassen.
