In einem Interview für die ARD Tagesthemen sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch, es sei wichtig, sich neu aufzustellen. Man müsse sich fragen, warum der Katastrophenschutz an vielen Stellen nicht funktioniert habe und was in Zukunft getan werden müsse.
85 neue Sirenen im Ahrtal bis September
Der Katastrophenschutz müsse weiter entwickelt werden. Ein erster Schritt sei, dass bis September 85 neue Sirenen im Ahrtal installiert würden. Man habe es mit einem Ereignis zu tun gehabt, dessen Ausmaß niemand habe erahnen können, sagte Dreyer. Klar sei aber auch, dass Katastrophen dieser Art künftig auch an anderen Orten geschehen könnten. Eine absolute Sicherheit werde es nicht geben. Aber alles was getan werden müsse, werde getan.
Faeser: Neustart im Bevölkerungsschutz
Parteikollegin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte am Mittwoch einen weitgehenden Neustart im Bevölkerungsschutz auf Bundesebene. Deutschland habe Vorbereitungen auf Krisen jahrelang vernachlässigt, erklärte Faeser. Dies habe zuletzt die Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal vor einem Jahr gezeigt.
Faeser betonte, das Land solle krisenfester gemacht werden. Entscheidend sei, das Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen viel besser zu koordinieren, als es insbesondere während der Flutkatastrophe der Fall gewesen sei. Die Pandemie, Extremwetter, Hochwasser, Waldbrände - all das erfordere einen besseren Schutz. Dazu müsse auch die Bevölkerung eingebunden werden. So solle ab dem kommenden Jahr ein Bevölkerungsschutztag eingeführt werden.
Freie Wähler sehen das Land bei Katastrophenschutz stärker in der Pflicht
Auch die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz forderten anlässlich des Jahrestags der Flutkatastrophe eine Neuordnung des Katatastrophenschutzes. Sie sehen das Land künftig stärker in der Pflicht. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, sagte, Kompetenzen müssten künftig beim Innenministerium gebündelt werden. Wichtig sei es zudem, konkret Verantwortliche zu benennen, die im Notfall per Telefon zu erreichen sind.
Zudem forderten die Freien Wähler das Land auf, unter anderem Hubschrauber mit Seilwinden und Fahrzeuge, die im Wasser fahren können, anzuschaffen. Außerdem müssten Vorratslager in verschiedenen Regionen des Landes eingerichtet werden, wo Schutzausrüstung, Pumpen, Trocknungsgeräte und ähnliches gelagert werden. Die Freien Wähler forderten auch, Erkenntnisse aus dem laufenden Untersuchungsausschuss zur Flut schneller umzusetzen.
AfD kritisiert fehlende Hilfe und fehlenden Schutz
Die AfD in Rheinland-Pfalz wiederholte unterdessen am Mittwoch ihre heftige Kritik an Politik und Behörden, sowohl in der Flutnacht als auch beim Wiederaufbau. "Ein Jahr nach der Flutkatastrophe ist nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Hilfsmittel an die betroffenen Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen ausgeschüttet worden und haben viele Betroffene die bürokratischen Hürden nicht überwinden und deshalb noch keinen Hilfsantrag stellen können", so der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Jan Bollinger.
Bollinger will unter anderem bessere Beratungsangebote und einfachere Antragsverfahren. Außerdem fordert auch die AfD, künftig in "wirksame Schutzvorrichtungen und Warnmittel" zu investieren.
CDU: "Nachhaltiger und sicherer Aufbau des Ahrtals"
Kritik am schleppenden Wiederaufbau übt auch die CDU. Es brauche eine schnellere und unbürokratischere Hilfe, so der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf. "Hier geht es um eine nationale Aufgabe, die viele Jahre brauchen wird und um eine der größten Herausforderungen für die Landespolitik seit der Nachkriegszeit." Er mahnte an, dass alles dafür getan werden müsse, das Ahrtal "nachhaltig und sicher wieder aufzubauen."
