- Der Druck aus und in den Kommunen wird immer größer
- Rekordwerte bei Flüchtlingszahlen in RLP
- Kommunen in RLP erwarten mehr Unterstützung vom Land
- Deshalb wird die Unterbringung von Geflüchteten immer schwieriger
- Was macht die Landesregierung gegen die hohen Flüchtlingszahlen?
- Das plant die Bundesregierung, um Migration zu begrenzen
- Weniger Leistungen und Bezahlkarten für Asylbewerber?
- Die großen Knackpunkte: EU-Einigung und Herkunftsländer
Druck aus und in den Kommunen in RLP wird immer größer
Klar ist, der Druck steigt zunehmend von unten nach oben. Aus den Kommunen - auch denen in Rheinland-Pfalz - werden die Hilferufe immer lauter und dringlicher. Von Überlastung ist viel die Rede. Finanziell, aber vor allem auch im sozialen Bereich. Es fehlt an Möglichkeiten, die Menschen unterzubringen, die zu uns kommen. Es fehlt aber auch an Kita-Plätzen und Ressourcen, so viele Leute zu integrieren und Asylverfahren zügig abzuwickeln.
Mehr Zeit für Kommunen bei Wohnungssuche Neuer Rekordwert bei Flüchtlingszahlen in RLP
In Rheinland-Pfalz ist ein neuer Rekordwert bei der Zahl der ankommenden Flüchtlinge pro Woche registriert worden. Um die Kommunen zu entlasten, bleiben viele von ihnen zunächst in den Erstaufnahmen.
Rekordwerte bei Flüchtlingszahlen in Rheinland-Pfalz
Und das in Zeiten, in denen es sowieso in nahezu allen Bereichen an Fachkräften mangelt, Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte in Schulen längst am Limit sind. In Rheinland-Pfalz erreichten die Flüchtlingszahlen zuletzt neue Höchststände. Sowohl bei der Zahl der ankommenden Flüchtlinge pro Woche wurde in Rheinland-Pfalz kürzlich ein Rekordwert registriert, als auch bei der Gesamtzahl der Geflüchteten. Laut Ausländerzentralregister sind es derzeit etwa 135.000.
Kommunen in RLP erwarten mehr Unterstützung vom Land
Der Protest der rheinland-pfälzischen Kommunen gegen diese Entwicklung nahm zuletzt ebenfalls zu. Sie fordern, dass ihnen alle Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge erstattet werden. Wenn sich der Bund dagegen weiterhin weigere, müsse die Landesregierung mehr Geld geben, heißt es. Dabei ist der finanzielle Aspekt nur einer von vielen.
Verfügbarer Wohnraum, um Geflüchtete unterzubringen, ist vielerorts nicht mehr vorhanden. Auch Bürgerinnen und Bürger fühlen sich oft an der Belastungsgrenze und nicht mehr wohl in ihren Städten und Gemeinden. Vor allem dann, wenn das Verhältnis der Einwohnerzahl zur Zahl der Flüchtlinge bedenkliche Ausmaße annimmt.
Zweiter Protestmarsch 450 Menschen fordern bei Demo weniger Flüchtlinge in Kusel
In Kusel sind erneut hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Sie finden, dass es in der Kleinstadt zu viele Flüchtlinge gibt.
Deshalb wird die Unterbringung von Geflüchteten immer schwieriger
Menschen in Kusel sind erst kürzlich auf die Straße gegangen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. In Kusel kommen auf etwa 5.000 Einwohner inzwischen mehr als 1.000 Asylsuchende, die überwiegend in der dortigen Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende untergebracht sind. Ähnlich sieht es in Hermeskeil aus. Dort hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, in der die Kommune mehr Unterstützung vom Land fordert sowie eine Begrenzung der Geflüchteten, die in Hermeskeil untergebracht werden müssen.
Die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz sind zwar schon deutlich erweitert worden - auf insgesamt 8.000 Plätze, sie platzen dennoch aus allen Nähten: Überbelegungen, wohin man schaut. Die Landesregierung will die Kapazitäten nochmal erweitern, dagegen gibt es aber auch Widerstand. Menschen außerhalb der Einrichtungen unterzubringen, wird auch immer schwieriger, weil Wohnraum knapp ist.
Konferenz der Ministerpräsidenten einigt sich auf Erklärung Dreyer: Mehr Ordnung in der Migration und schnellere Asylverfahren
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main haben sich die Länder auf ein gemeinsames Papier zu Fragen der Migration geeinigt. Unter anderem sollen Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden.
Was macht die Landesregierung gegen die hohen Flüchtlingszahlen?
Der Handlungsspielraum des Landes Rheinland-Pfalz und der anderen Bundesländer ist begrenzt. Für das Asyl- und Aufenthaltsrecht ist der Bund zuständig. Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition versucht deshalb, im Schulterschluss mit den anderen Ländern auf den Bund einzuwirken. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben dazu kürzlich Forderungen formuliert.
So sollen Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Ausreisepflichtige Menschen sollen schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Ziel sei es, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Am 6. November werden die Länder mit dem Bund darüber beraten.
Das plant die Bundesregierung, um Migration einzudämmen
Laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müssen Abschiebungen beschleunigt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett gebilligt. Der Bundestag muss noch darüber beraten. Neben der schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist vorgesehen, den Ausreisegewahrsam von derzeit zehn auf höchstens 28 Tage zu verlängern.
Das soll verhindern, dass Abzuschiebende vor einer Rückführung untertauchen. Zudem sollen Abschiebungen zuvor Geduldeter nicht mehr vorher angekündigt werden, außer bei Familien mit Kindern unter zwölf Jahren. Auch gegen Schleuser soll härter vorgegangen werden.
Weniger Leistungen und Bezahlkarten für Asylbewerber?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt sich zudem dafür ein, die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland zu kürzen. Es sei offensichtlich, dass der "Sozialstaat mit seinen im europäischen Vergleich sehr hohen Leistungen wie ein Magnet wirkt", sagte Lindner in der ARD. Das müsse abgeschaltet werden. Dadurch ließe sich die Zahl der Asylbewerber verringern.
Lindner fordert zudem, Barzahlungen für Asylsuchende durch Bezahlkarten zu ersetzen. Dafür sind nach eigenen Angaben auch die Bundesländer, die aber eine bundesweit einheitliche Einführung eines solchen Systems verlangen. Der Beschluss, solche Bezahlkarten einzuführen, dürfte damit aber wohl bald erfolgen. Ob die Einführung solcher Karten tatsächlich Menschen davon abhalten wird, nach Deutschland zu kommen, ist jedoch umstritten.
Bundeskabinett beschließt schärfere Abschieberegeln Abschiebeverfahren in Rheinland-Pfalz gehen vergleichsweise schnell
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Regelungen für schnellere Abschiebungen beschlossen. Die Verfahrensdauer ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich. RLP ist vergleichsweise schnell.
Die großen Knackpunkte: EU-Asylsystem und Herkunftsländer
Echte Lösungen in Fragen der Migration kann Deutschland nicht allein herbeiführen, sondern nur mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und den so genannten Herkunftsländern. Will Rheinland-Pfalz etwa abgelehnte Asylbewerber abschieben, ist das nur möglich, wenn die jeweiligen Herkunftsländer die Rücknahme der Menschen auch akzeptieren. Dies ist aber oft nicht der Fall. Ein Ziel sind deshalb Abkommen mit den Herkunftsländern zur Rückführung. Darüber verhandeln die Bundesregierung und die EU seit Langem mit verschiedenen Ländern.
Noch wichtiger ist ein gemeinsames europäisches Asylsystem, um Staaten wie Deutschland - in denen besonders viele Menschen Schutz suchen - zu entlasten. Zu der aktuell verhandelten EU-Asylreform gehört ein wirksamer Grenzschutz an den europäischen Außengrenzen. Dort sollen künftig auch die Asylverfahren erfolgen. Die Mitgliedstaaten könnten den Plänen zufolge dann selbst entscheiden, wie sie sich beteiligen. Wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie beispielsweise eine Ausgleichszahlung leisten.
Spürbare Entlastungen für die rheinland-pfälzischen und die übrigen Kommunen in Deutschland sind auf die Schnelle trotzdem nicht zu erwarten. Die umkämpfte Asylreform soll bis zur Europawahl im Juni 2024 stehen. Frühestens dann wird der Aufbau der benötigten Strukturen beginnen, mit denen die Migration begrenzt werden soll.
