Wie die Fraktionen von CDU und Freien Wählern mitteilten, wird die Sondersitzung des Parlaments am kommenden Mittwoch (6. Dezember 2023) stattfinden. Beraten werden soll über die "Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien." Hintergrund ist der Beschwerdebrief von Medienstaatssekretärin Raab (SPD) an den SWR. CDU und Freie Wähler sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Schnieder: Raab hat Öffentlichkeit, Landtag und Presse getäuscht
In dem Brief von Anfang Mai hatte Raab eine Formulierung in der Berichterstattung des SWR zur erneuten Kandidatur von SPD-Landeschef Roger Lewentz kritisiert. Das Schreiben war mit einem offiziellen Briefkopf der Landesregierung versehen. Die CDU spricht inzwischen zudem von Täuschung. Der Grund: Nach ihrer Stellungnahme zu dem Beschwerdebrief im Medienausschuss des Landtags Mitte November ließ Raab das Wortprotokoll zu der Sitzung an mehreren Stellen ändern.
CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder forderte deshalb, es brauche eine sofortige parlamentarische Befassung mit dem Thema. Er wirft Raab vor, Öffentlichkeit, Landtag und Presse über die Entstehungsgeschichte des Schreibens getäuscht zu haben. Vieles sei unklar, etwa wo und wann der Brief abgeschickt wurde und ob Mitarbeiter der Staatskanzlei involviert waren, so der CDU-Fraktionschef. "Frau Raab ist keinen Tag länger in ihrem Amt tragbar." Als Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder ist Raab eine der einflussreichsten Medienpolitikerinnen in Deutschland.
CDU: Ministerpräsidentin Dreyer muss Raab abberufen
Schnieder forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf, Raab abzuberufen. Er kritisierte auch, dass die Ministerpräsidentin bislang nicht öffentlich Stellung zu den Vorgängen genommen habe. Raab sei Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien, entsprechend müsse sich Dreyer äußern. Auf einen Brief der CDU-Fraktion habe die Regierungschefin bislang nicht geantwortet. Dreyer kündigte inzwischen an, sie werde den Brief der CDU beantworten.
"Frau Dreyer kann sich nicht mehr wegducken, wie sie es schon bei der Flutkatastrophe getan hat", erklärte Joachim Streit, der Fraktionschef der Freien Wähler. Sie müsse jetzt eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgeben. "Ob Raab freiwillig zurücktritt oder nicht, ist für uns nicht die Frage. Uns geht es um eine klare Stellungnahme der Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Chefin der Landesregierung", so Streit. Jetzt müsse sie zeigen, wie es um ihre Einstellung zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestellt sei.
CDU und Freie Wähler schließen Untersuchungsausschuss nicht aus
CDU und Freie Wähler halten auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für denkbar. Etwa wenn Dreyer keine Regierungserklärung abgeben und klar Stellung beziehen sollte. Dann "wäre die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge eine mögliche Konsequenz", so Streit. Darüber jetzt schon zu entscheiden ist auch nach Ansicht der CDU zu früh.
AfD hat schon Antrag für U-Ausschuss gestellt
Die AfD-Fraktion hat bereits einen Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. "Heike Raab hat bisher nicht den Eindruck erweckt, dass sie zur Aufklärung aktiv beitragen möchte. Änderungen von Protokollen und Ungereimtheiten von Datierungen sprechen hier eine andere Sprache", kritisierte der AfD-Abgeordnete Joachim Paul. Eine Sondersitzung helfe zwar, die Thematik vertieft zu besprechen, könne aber einen Untersuchungsausschuss des Landtags nicht ersetzen. Die AfD hat aber allein nicht genug Abgeordnete, um einen U-Ausschuss durchzusetzen.
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