Auch in Rheinland-Pfalz sitzt der Schock bei Wahlkämpfenden noch tief, den die Vorfälle in Sachsen ausgelöst haben. "Der Angriff auf den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke in Dresden hat uns tief erschüttert", heißt es von der SPD Rheinland-Pfalz, die auch die Angriffe auf Wahlhelfer der Grünen in Sachsen "scharf verurteilt".
Festnahme nach Angriff auf SPD-Politikerin Giffey in Berlin
Wie am Dienstagabend bekannt wurde, ist in Berlin auch eine prominente SPD-Politikerin angegriffen worden: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde leicht verletzt, als ein Unbekannter sie von hinten angriff.
Nach Polizeiangaben schlug ein Mann sie in einer Bibliothek mit einem Beutel mit hartem Inhalt in den Nacken. Wegen des Angriffs ist am Mittwoch ein 74-jähriger als mutmaßlicher Täter festgenommen worden.
Polizei und Staatsanwaltschaft teilten mit, bei ihm gebe es Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung. Der Verdächtige sei polizeibekannt, es gebe Erkenntnisse aus dem Bereich der Hasskriminalität. Die Ermittlungen zu dem Tatmotiv dauerten aber noch an.
In Dresden wurde eine Grünen-Politikerin bedroht und angespuckt, als sie Wahlplakate aufhängte.
"Anfeindungen bis hin zu Gewaltandrohungen"
Die Grünen in Rheinland-Pfalz sehen die Gewalt als Ergebnis einer Verrohung des politischen Diskurses. Die Anfeindungen und die Sprüche an den Infoständen der Grünen seien viel härter geworden, beklagt Pia Schellhammer, Mitglied des Landesvorstands, im SWR-Interview. "Auseinandersetzungen haben wir immer schon an Infoständen gehabt, was jetzt neu ist, dass es bis zu Gewaltandrohungen geht und es auch persönliche Anfeindungen sind."
Fakt sei, dass das politische und gesellschaftliche Klima insgesamt rauer geworden sei, berichtet auch der rheinland-pfälzische CDU-Landesverband. "Verbale Angriffe nehmen spürbar zu - das gilt sowohl im direkten Austausch, als natürlich auch und gerade auf den sozialen Medien." Wahlkämpfer und Wahlkampfhelfer bräuchten ein "dickes Fell".
AfD berichtet von Angriff auf Wahlkämpfer
Von tätlichen Angriffen seien eigene Leute, die sich aktuell im Europa- und Kommunalwahlkampf engagieren, bisher verschont worden, teilten SPD, CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler in Rheinland-Pfalz auf Anfrage des SWR mit.
Die AfD dagegen beklagt einen Vorfall in Koblenz im Fußballstadion. Ein Wahlkämpfer der AfD sei am 4. Mai 2024 körperlich angegriffen worden, teilte die Landtagsfraktion mit. Eine Gruppe Männer habe dem Mann aufgelauert, ihm mehrfach ins Gesicht geschlagen und dabei die Nase gebrochen.
Die Polizei teilte dem SWR mit, der Hintergrund des Angriffs sei unklar. Man schließe nicht aus, dass dieser etwas mit der Parteizugehörigkeit des Mannes zu tun habe. Ein Zusammenhang könne aber nicht bestätigt werden. Es gebe bisher keine Hinweise auf die Identität der Angreifer und auch keine Zeugen. Der Mann sei im Stadion nicht als Parteimitglied aktiv gewesen.
Ebling sieht AfD in der Mitverantwortung
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) macht die AfD für die jüngsten Übergriffe auf Politiker mitverantwortlich. So hätten AfD-Politiker etwa dazu aufgefordert, andere Politiker zu jagen, sagte Ebling am Mittwoch dem SWR. Man dürfe sich nicht wundern, wenn aus diesen bösen Worten Taten folgten.
Grüne in RLP fordern AfD-Verbotsverfahren
Auch für die Grünen ist unstrittig, wer aktuell das politische und gesellschaftliche Klima "vergiftet". "Das ist ganz klar die AfD", sagt Pia Schellhammer. Sie fordert deshalb, die AfD zu verbieten.
"Wir brauchen ein AfD-Verbot, weil das auch zeigt, dass die AfD eine Bedrohung für unsere Demokratie ist. Sie ist ganz klar die Kommandozentrale für Hass und Hetze. Und deswegen müssen wir erkennen: Wir haben aus der Geschichte die Möglichkeit, ein Parteienverbot auszusprechen und das müssen wir anstreben."
Die Sicherheitsbehörden sollten nun beginnen, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu treffen, so Schellhammer.
Kommunalwahl und Europawahl 2024 FAQ: Diese Strafen drohen für das Beschmieren und Zerstören von Wahlplakaten
Beschmieren, zerstören oder klauen: Viele Wahlplakate bleiben bis zum Wahltag oft nicht unbeschadet. Welche Strafen den Verusachern drohen.
Zerstörung von Wahlplakaten nimmt offenbar zu
Sowohl AfD als auch Grüne in Rheinland-Pfalz beklagen, dass ihre Wahlplakate inzwischen systematisch zerstört würden. "Einzelne Zerstörungen haben wir bisher in jedem Wahlkampf erlebt. Die neue Dimension ist, dass es wirklich eine systematische Zerstörung von Plakaten gibt", so Schellhammer.
Die Landes-FDP kann diesbezüglich bislang keine Steigerung feststellen. "Wir hören von Sachbeschädigung in Form von Plakat-Schmierereien oder Zerstörung von Holz-Ständern, das bewegt sich aber alles im auch bei früheren Wahlkämpfen üblichen Rahmen." Eine ähnliche Rückmeldung gab es von der SPD und den Freien Wählern.
Hering fordert mehr Geld für Demokratieprojekte
Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hat eine bessere finanzielle Ausstattung von zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Demokratieförderung gefordert. "Ebenso müssen wir die Mittel für politische Bildung und Medienkompetenz verstärken", erklärte Hering. "Demokratie ist das Wertvollste, was wir haben, und deswegen muss sie uns auch etwas wert sein."
Landeskriminalamt: Mehr Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger
Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA) bestätigen, dass Amts- und Mandatsträger in Rheinland-Pfalz inzwischen häufiger Opfer politisch motivierter Straftaten werden. Mit 103 Taten wurde im vergangenen Jahr ein Höhepunkt erreicht. Körperverletzungen hat es laut LKA dabei aber nicht gegeben. Am häufigsten seien Delikte wie Sachbeschädigung oder Beleidigung gewesen.
Im ersten Quartal dieses Jahres registrierte die rheinland-pfälzische Polizei bislang zwölf Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Gewaltdelikte waren bislang nicht darunter.
