Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien setzen einige europäische Länder ihre Asyl-Entscheidungen für Menschen aus Syrien aus - nun auch Italien. Das hat die Regierung in Rom mitgeteilt. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Herrler.
Zuvor hatten bereits Schweden, Norwegen, Dänemark und Großbritannien angekündigt, keine Asylbewerberinnen und -bewerber aus Syrien mehr aufzunehmen - auch Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das begrüßt. Den Vorschlag, in Deutschland lebenden Syrern eine Ausreiseprämie zu zahlen, hält sie allerdings für unseriös.
Rebellen rufen „Moment der Heimkehr“ aus Vor 14 Jahren vor Assad geflüchtet – so sehen Syrer in BW & RLP ihre Zukunft
Wie geht es nach dem Assad-Regime in Syrien weiter? Aus der Ferne verfolgen Tausende Menschen gebannt den Umsturz in ihrer alten Heimat. So sehen Syrer in BW & RLP ihre Zukunft.
Für Innenministerin Faeser ist es keine Option, über die Abschiebung
von syrischen Geflüchteten zu diskutieren. Sie hat gesagt, dass zum Beispiel der Vorschlag einer Ausreiseprämie zu früh käme. Nach dem in Syrien Machthaber Assad gestürzt wurde, sei noch nicht klar, wie es jetzt in dem Land weitergehe, sagte die SPD-Politikerin. Die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtige, die Asylverfahren syrischer Staatsbürger vorübergehend auszusetzen, befürwortet Faeser dagegen. Erst, wenn klar sei, wie sich die Lage entwickle, könne die Behörde belastbare Entscheidungen treffen.
Merz für schnelle Gespräche mit der Türkei
CDU-Chef Friedrich Merz schlägt vor, möglichst schnell Gespräche mit der Türkei aufzunehmen. Die Türkei sei schon jetzt für Europa ein wichtiger Partner in der Flüchtlingsfrage. Durch den Sturz des Assad-Regimes sei der Einfluss der Türkei auf Syrien gestiegen, argumentiert Merz.
Sindelfingen feiert Tag der Menschenrechte
Im schwäbischen Sindelfingen wird heute der Tag der Menschenrechte gefeiert. Um 11.30 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Rathausplatz geplant, dort soll die Sindelfinger Fahne der Menschenrechte gehisst werden. Schulen, Kitas aber auch die Feuerwehr und andere Gruppen haben jeweils ein Stück der Fahne mitgestaltet. Damit möchte die Stadt nach eigenen Angaben zeigen, dass sie Menschenrechte schützen und stärken will. Sindelfingen ist gerade auf dem Weg, eine Menschenrechtsstadt zu werden.
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Nach dem Umsturz von Assad: Die Grünen in BW warnen vor vorschnellen Forderungen nach Abschiebungen. Der Landkreistag fordert, die Einreise von Regime-Unterstützern zu verhindern.
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Seit dem Sturz von Assad wird unter anderem debattiert, wie es mit syrischen Geflüchteten in Baden-Württemberg weitergeht. Doch wie viele Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit leben eigentlich im Land? Wie steht es um deren Aufenthaltsstatus? Wir haben diese und weitere Zahlen und Fakten zusammengefasst.