Das Ampel-Aus hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, was von diesem Bundestagswahlkampf zu erwarten ist. Und die Unterstützung in der SPD für Olaf Scholz bröckelt.
Der Bundestag soll am 23. Februar 2025 vorzeitig neu gewählt werden. Anders als die Union hat die SPD noch keinen Kanzlerkandidaten gekürt. Und nicht alle Sozialdemokraten sind sich in dieser Frage einig, wie der Fraktionschef zugibt. Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass es in seiner Partei Debatten gibt, ob Scholz der ideale Kanzlerkandidat ist oder nicht. "Ja, Grummeln ist da. Natürlich gibt es auch diese Stimmen", sagte Mützenich im ZDF-heute journal. Am Ende wisse die Partei aber, dass sie nur gemeinsam gewinnen könne. Auf die Nachfrage, ob dies mit Olaf Scholz passieren werde, antwortete Mützenich: "Da bin ich fest von überzeugt."
Was Olaf Scholz ausmacht: "Kompetenz, Erfahrung, Integrität"
Nun gehe es bis zum Wahltag am 23. Februar darum, den Menschen zu zeigen, "was im Kanzler steckt - nämlich Kompetenz, Erfahrung, Integrität". Da werde sich Scholz stark vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz abheben, so Mützenich. Scholz sei durch den Bruch der Ampel-Koalition nun freier und könne im Wahlkampf zeigen, was mit einem sozialdemokratischen Kanzler möglich sei. Die SPD werde die nächsten Monate nicht darauf ausrichten, Juniorpartner in einer unionsgeführten Regierung zu werden, sondern auf Sieg spielen. "Und da bin ich ganz sicher, dass das noch gelingen kann", betonte Mützenich.
Wirtschaftsweise präsentieren Jahresgutachten
Kurz nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und mitten in der Konjunkturflaute stellen die Wirtschaftsweisen um 14:30 Uhr ihr Jahresgutachten vor. Erwartet wird, dass die Experten ihre Konjunkturprognose für das laufende und das kommende Jahr senken. Im Mai hatte der fünfköpfige Rat ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent im Jahr 2024 und von 0,9 Prozent im Jahr 2025 erwartet.
Die Bundesregierung hatte im Oktober ihre Konjunkturprognose gesenkt. Sie rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Ein Grund ist Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern. Sie halten sich mit Investitionen zurück.
Für das kommende Jahr erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von 1,1 Prozent. Dabei setzt sie auch auf ein geplantes Wachstumspaket mit Steuererleichterungen, Arbeitsanreizen und Strompreis-Vergünstigungen. Ob dieses umgesetzt wird, ist aber nach dem Scheitern der Ampel-Koalition völlig offen.