Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Streikrecht in Branchen der sogenannten kritischen Infrastruktur einschränken. Das geht aus einem Positionspapier hervor, aus dem DPA und Süddeutsche Zeitung zitieren. Darin fordern die Liberalen, dass etwa bei der Bahn Streiks mindestens drei Tage vorher angekündigt werden sollen und ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent aufrechterhalten werden muss. Laut Süddeutscher Zeitung lehnen SPD und Grüne den Vorschlag ab.
Neue Arbeitsministerin für Rheinland-Pfalz
Dörte Schall (SPD) wird neue Arbeitsministerin in Rheinland-Pfalz. Das hat Alexander Schweitzer (SPD) heute bekannt gegeben, Noch-Arbeitsminister und designierter Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Schall hat bisher in NRW gearbeitet und war als Stellvertreterin des Oberbürgermeisters in Mönchengladbach.
Sind Sie neidisch auf Claus Weselsky, Herr Werneke?
Verdi-Chef Frank Werneke warnt die Politik davor, das Streikrecht zu ändern - und erklärt, warum ihn die Ampel-Koalition zur Verzweiflung bringt. Das Interview der Woche mit Frank Werneke hat SWR-Hauptstadtkorrespondent Jim-Bob Nickschas geführt.
Diskussion über Streikrecht GDL-Streik: Sollte das Streikrecht eingeschränkt werden?
Der neue Streik der Lokführergewerkschaft GDL stößt vielfach auf Kritik. Teils wird gefordert, die Streik-Möglichkeiten einzuschränken. So schätzen Streikforscher die Lage ein.
Personeller Neustart in der SPD Rheinland-Pfalz Ebling: "Schweitzer wird klasse Ministerpräsident"
Er galt selbst als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Nun hat sich Innenminister Michael Ebling im SWR zur Neuaufstellung der SPD in Rheinland-Pfalz geäußert.