Asylverfahren in Drittstaaten, Abschieben nach Afghanistan: Ganz schön schwergewichtige Themen, die Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Chefinnen und Chefs der Bundesländer zu besprechen hatte. Daran liegt es wohl auch, dass so schnell keine konkreten Beschlüsse gefasst wurden.
Söder fordert Sofortarrest
Das ist zu wenig, ruft es sogleich aus Sachsen und Bayern nach dem Bund-Länder-Gipfel. Ministerpräsident Markus Söder fordert "Sofortarrest" für ausländische Gefährder. Also Personen, die noch keine Straftaten begangen haben, aber als gefährlich gelten.
CDU BW gegen Islamisten
Die CDU in Baden-Württemberg will mit mehr und schärferen staatlichen Maßnahmen gegen Islamismus und antisemitischen Extremismus vorgehen. Das geht aus einem 13-Punkte Plan hervor, über den das CDU-Präsidium heute berät.