Die Bedrohungen für die Demokratie in Deutschland haben im letzten Jahr zugenommen. Das zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der in Berlin vorgestellt wurde. Dies und weitere Themen des Mittags mit Petra Waldvogel.
Islamisten, so genannte Reichsbürger und Linksextremisten bedrohen laut Verfassungsschutzbericht Sicherheit und Demokratie in Deutschland - teilweise vereint durch Antisemitismus und Israelfeindlichkeit. Die größte Bedrohung bleiben aber Rechtsextreme. Das sagen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
14.500 gewaltbereite Rechte in Deutschland
Die Anzahl der Rechtsextremisten schätzt der Verfassungsschutz aktuell auf mehr als 40.000. Davon werden 14.500 Personen als gewaltorientiert eingeschätzt. Die Themen Migration und Asyl seien für diese Gruppe derzeit wieder besonders wichtig, heißt es. Der Verfassungsschutz hat beobachtet, dass angesichts pro-palästinensischer Demonstrationen in Deutschland von einem "Import" des Konflikts gesprochen und Migration pauschal als Wurzel gesellschaftlicher und sozialer Probleme dargestellt werde.
Gaza-Krieg als Brandbeschleuniger für Extremisten
Eine große Rolle für die Sicherheit in Deutschland spielen die aktuellen Kriege - vor allem der im Nahen Osten. Bei pro-palästinensischen Demonstrationen sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes neben Islamisten und palästinensischen Extremisten auch türkische Rechtsextremisten sowie deutsche und türkische Linksextremisten dabei. So unterschiedlich deren Ziele: Verbindendes Element seien Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, heißt es in dem Bericht.
Größte islamistische Gefahr durch Einzeltäter
Bedenklich erscheint auch die anhaltende Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus, die seit dem Überfall der Hamas auf Israel noch zugenommen habe. Die größte Gefahr gehe dabei von Einzeltätern und Kleinstgruppen aus. Sie im Griff zu behalten ist laut Verfassungsschutz besonders herausfordernd, da sie ihre Taten kurzfristig planten - mit wenig Organisations-, Netzwerk- und Kommunikationsaufwand. "Doch auch koordinierte, komplexe, langfristig geplante Anschläge bleiben in Deutschland jederzeit denkbar", so Faeser.
Zahnärzte protestsieren gegen Bürokratie und hohe Kosten
Zahnarztpraxen bleiben unter anderem in Baden-Baden, Karlsruhe und Pforzheim anlässlich eines landesweiten Streiks geschlossen. Dazu aufgerufen hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg. Sie bemängelt als Vertreterin der Zahnarztpraxen zu viel Bürokratie und steigende Kosten. Außerdem fordert der Berufsverband eine Abschaffung der sogenannten Budgetierung. Auch in Rheinland-Pfalz bleiben viele Zahnarztpraxen heute geschlossen - unter dem Motto "Mund auf, Praxis zu" In Koblenz haben sich für eine Kundgebung mehr als 1.000 Teilnehmer angemeldet.