Info-Date am Mittag: Abschiebungsdebatte nach Mannheimer Messerattacke ++ Umweltzonen in mehreren BaWü-Städten aufgehoben

Das Bundesinnenministerium prüft inwieweit Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan wieder möglich sind. Hintergrund ist die Messerattacke in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde. Der mutmaßliche Täter ist Afghane. Das Innenministerium betont, dass die Sicherheitslage in dem Land außerordentlich schwierig sei.

Grünen-Politikerin Kaddor gegen Abschiebungen

Die Grünen-Politikern Lamya Kaddor lehnt Abschiebungen nach Afghanistan ab. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte sie zur Begründung, ein in Deutschland verurteilter Täter habe unter den militant-islamistischen Taliban vermutlich gar keine Strafe zu befürchten. Womöglich werde er sogar noch belohnt. Zudem seien Abschiebungen derzeit rechtlich gar nicht möglich. Um sie durchzuführen, müsse man diplomatische Beziehungen mit dem Taliban- Regime in Afghanistan aufbauen und dem Regime Geld geben, damit es Menschen nach Afghanistan zurücknehme.

Keine Umweltzonen mehr in Tübingen, Reutlingen und Ulm

In Baden-Württemberg fällt heute in weiteren Kommunen die Umweltzone weg - und zwar in Tübingen, Reutlingen und Ulm. Das heißt: Auch Autos ohne grüne Plakette dürfen wieder durch die Stadt fahren. Der Grund: Die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid ist in letzter Zeit deutlich gesunken und liegt jetzt im Jahresmittelwert unter dem aktuell geltenden Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Grenzwerte für Feinstaub werden schon seit mehreren Jahren eingehalten. Somit entfällt der Grund für die Durchfahrtsbeschränkungen, so das Regierungspräsidium Tübingen.