Bundeskanzler Olaf Scholz und die FDP-Fraktion haben heute zu getrennten Gipfel zur Konjunkturflaute eingeladen. Teilnehmer sparten nicht mit Kritik. Die Themen des Abends mit Sophie Klein.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu gehöre eine Reform der Sozialversicherungen, sagte Dulger nach dem Gipfel der FDP-Fraktion. Wer Regierungsverantwortung übernehme, der habe auch eine Regierungsverpflichtung, so Dulger in Richtung der Ampel-Koalition. Die deutsche Wirtschaft klagt seit Langem über hohe Energiekosten, Fachkräftemangel und lähmende Bürokratie.
Neue Regeln zur Flüchtlingsaufnahme in BW
Danach gilt, dass Stadt- und Landkreise mit einer Landeserstaufnahme-Einrichtung 20 Prozent weniger Geflüchtete aufnehmen müssen als Kommunen ohne sogenannte LEA. Dem baden-württembergischen Städtetag geht die Regelung nicht weit genug. So müssten Städte, die besonders viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen hätten, stärker entlastet werden. Außerdem sollten in Kommunen mit vielen Flüchtlingen mehr Schul- und Kitaplätze oder Sportangebote bereitgestellt werden.