Nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen bekanntgegeben: Welche das sind und weitere Themen des Abends mit Pascal Fournier.
Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung und stellt ein "Sicherheitspaket" vor. Demnach soll es mehr Abschiebungen und strengere Regeln für den Besitz von Messern geben. Außerdem sollen Flüchtlinge nach dem Dublin-Verfahren keinerlei finanzielle Leistungen mehr bekommen.
Reduzierung der Leistungen "auf null"
Konkret heißt das: Wer als Flüchtling über einen anderen EU-Staat oder sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist und hier Asyl beantragt, hat künftig keinen Anspruch mehr auf staatliche Leistungen. Von einer "Reduzierung auf null" sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung der Maßnahmen.
Denn nach dem Dublin-Verfahren ist der Staat für Asylantrag und Leistungen zuständig, über den die geflüchtete Person in die EU eingereist ist. Im Fall des Attentäters von Solingen wäre dies Bulgarien gewesen. Faeser betonte allerdings auch: "In Deutschland wird niemand verhungern und auch nicht auf der Straße schlafen."
Geld für den Ganztagsausbau: Jetzt soll das Los entscheiden
Ab 2026 haben Eltern von Grundschulkindern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Um die auszubauen, wollen die baden-württembergischen Kommunen vom Land mehr Geld. Und weil das nicht für alle reicht, wird per Los entschieden, welche Städte und Gemeinden Zuschüsse erhalten.