Ex-US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht bezüglich der Immunität teils recht bekommen. Der US-Supreme Court hat entschieden, dass Präsidenten bei offiziellen Amtshandlungen vor Strafverfolgung geschützt sind. Das oberste US-Gericht hat damit eine Entscheidung einer unteren Instanz aufgehoben und angeordnet, den Fall dort neu zu verhandeln. Der Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs 2020 dürfte sich damit weiter verzögern.
Warnstreiks an Unikliniken in Baden-Württemberg
Die Gewerkschaft Verdi hat an den Unikliniken in Freiburg, Heidelberg, Ulm und Tübingen von heute an zu Warnstreiks aufgerufen. Eine Notdienstversorgung soll aber an allen Standorten gewährleistet sein. Laut Verdi ist der größte Streitpunkt im Tarifkonflikt mit den Kliniken die Arbeitsbelastung.
Verfahren zur Immunität Trump erringt Teilsieg vor Supreme Court
Genoss Trump als US-Präsident Immunität? Das Oberste US-Gericht sagt: Bei Amtshandlungen ja, bei "inoffiziellen" Handlungen nein. Ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen ver…
