NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt den Kurswechsel beim Einsatz westlicher Waffen gegen russische Ziele. Dies und weitere Themen des Abends mit Julia Kretschmer.
Die USA und Deutschland haben den Einsatz solcher Waffen gegen militärische russische Ziele erlaubt. Die Erlaubnis gilt zunächst für die Verteidigung der Region Charkiw. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem veränderten Lagebild. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beim Katholikentag in Erfurt nicht direkt zu dem Thema geäußert. Er betonte, dass der Krieg nicht größer werden solle. Jedoch habe die Ukraine das Recht, sich zu verteidigen, so Scholz. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Ukraine habe nicht genug Defensiv-Waffen, um das Leben ihrer Menschen zu schützen - auch, weil ihre Unterstützer nicht genug lieferten. „Es ist nur folgerichtig, dass sich die Ukraine verteidigt, indem sie die Angriffe aus Russland verhindern kann“, so Habeck.
USA schließen Ausweitung nicht aus
Zwischenzeitlich schließt US-Außenminister Antony Blinken eine Ausweitung der Erlaubnis für Angriffe auf Ziele in Russland mit US-Waffen nicht aus: „Wir werden weiterhin das tun, was wir bisher getanhaben, nämlich bei Bedarf anpassen und nachbessern“, sagte Blinken bei einer Pressekonferenz in Prag.
Verletzte bei Messerattacke in Mannheim
Nach einem Messerangriff mit mehreren Verletzten auf dem Marktplatz in Mannheim haben Polizisten einen Verdächtigen angeschossen. Nach Angaben des Baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) wurde zudem ein Polizist schwer verletzt. Medienberichten zufolge soll die Messerattacke dem Anti-Islam-Aktivisten Michael Stürzenberger gegolten haben. Dessen Gruppierung namens „Pax Europa“ berichtet auf ihrer Internetseite, dass es einen Angriff auf eine ihrer Kundgebungen in Mannheim gegeben habe.
Bestürzte Reaktionen aus der Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich bestürzt: "Gewalt ist absolut inakzeptabel in unserer Demokratie - der Täter muss streng bestraft werden“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Die brutale Gewalttat in Mannheim hinterlässt uns fassungslos. Alle unsere Gedanken sind bei den Verletzten und Angehörigen, wir hoffen inständig, dass alle wieder genesen“. Besonderer Danke gehe an die Polizeikräfte, die durch entschlossenes Handeln Schlimmeres verhindert hätten.