Die Teillegalisierung von Cannabis tritt wie geplant am 1. April in Kraft. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das Gesetz in Vertretung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterschrieben, der im Urlaub ist.
Union wollte Unterschrift verhindern
Mehrere Unionsvertreter hatten von Steinmeier verlangt, die Unterschrift zu verweigern. Das kann ein Bundespräsident aber nur, wenn ein Gesetz offenkundig verfassungswidrig ist.
EnBW verdient deutlich mehr
Der Karlsruher Energiekonzern EnBW hat im vergangenen Jahr das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen auf knapp 6,4 Milliarden Euro gesteigert. Das sind etwa 60 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Für dieses Geschäftsjahr erwartet der Konzern allerdings einen Rückgang auf rund 5 Milliarden Euro. Der Grund ist laut EnBW, dass die erzeugten Strommengen voraussichtlich zu geringeren Preisen verkauft werden.