Haushaltskrise: Ist eine Notlage rechtlich erlaubt?

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Autor/in
Petra Thiele

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Der Haushaltsausschuss des Bundestags will heute die Rechtmäßigkeit des geplanten Nachtragshaushalts für dieses Jahr mit Experten beraten.
Umstritten ist, dass im Nachhinein eine Notlage erklärt werden soll, damit die Schuldenbremse nochmal ausgesetzt werden kann.

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Petra Thiele