Seit Wochen klagen etliche Städte und Gemeinden, dass sie mit der Versorgung von Migranten überfordert sind. Die Grünen-Vorsitzende setzt auf mehr Geld für die Kommunen, aber auch auf konsequente Abschiebungen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang bezieht in der Migrationsdebatte Stellung. Sie fordert, dass Migranten leichter in Deutschland arbeiten können. "Wer hier arbeiten möchte, für den soll das möglich gemacht werden", sagt Lang im SWR Interview der Woche. Sie verlangt eine Integrationsoffensive. Im Kern gehe es darum, dass Zuwanderer nach drei Monaten in Deutschland arbeiten dürften. "Bürgermeister erzählen mir: ‚Frau Lang, uns fehlen die Kellner, ich habe Restaurants, die nicht mehr wissen, ob sie weiter aufmachen können. Gleichzeitig habe ich da Menschen sitzen, will die integrieren und darf das nicht.'" Das ergibt nach den Worten der Grünen-Chefin keinen Sinn. Lang spricht von "absurden Arbeitsverboten in Zeiten des Fachkräftemangels." Zurzeit dürfen in Deutschland nur anerkannte Flüchtlinge arbeiten, also Migranten, die vor Krieg oder Verfolgung geflohen sind.
Lang fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden
Die Grünen-Vorsitzende spricht sich außerdem dafür aus, dass der Bund die Städte und Gemeinden finanziell stärker bei der Unterbringung und Versorgung von Migranten unterstützt. "Wir haben uns vor einem Jahr auf eine Milliarde geeinigt, das reicht hinten und vorne nicht", sagt Lang. Ihr ist klar, dass Geld auch nicht alle Probleme in den Kommunen lösen kann – mit Blick auf fehlende Plätze in Schulen und Kindergärten. "Ja, Erzieherinnen kann man nicht backen. Wir sollten in dieser Debatte aber nicht nur kurzfristig schauen, sondern wie wir nachhaltig Aufnahmemöglichkeiten und Infrastrukturen in Städten aufbauen. Damit wir auch in fünf, sechs Jahren noch reagieren können."
Grünen-Chefin auch offen für mehr Abschiebungen
Lang setzt auch auf verstärkte Abschiebungen von Migranten. Sie drängt im SWR-Interview den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, den FDP-Politiker Joachim Stamp, dazu, schnell Ergebnisse zu liefern. "Ich fordere, dass an dieser Stelle der Koalitionsvertrag umgesetzt wird: Migrations- und Rückführungsabkommen, die auf Augenhöhe mit den Staaten erfolgen." Vergangene Woche hatte Stamp Lang in einem Zeitungsinterview vorgeworfen, bei dem Thema unter "akutem Realitätsverlust" zu leiden. Das weist die Grünen-Chefin zurück: "Das Thema ist zu ernst für irgendwelche Vorwürfe, die man sich jetzt hier macht. Wir sollten da jetzt alle sachorientiert und lösungsorientiert dran arbeiten, wie man es hinbekommt, diese Abkommen abzuschließen." Wenn jemand ausreisen müsse, müsse das rechtstaatlich erfolgen. "Nicht jede Rückführung ist menschenrechtswidrig, aber jede ist mit einer menschlichen Härte verbunden."
Lang stellt sich entschieden gegen Vorstöße aus der Union, eine Obergrenze für Geflüchtete einzuführen. "Menschenrechtliche Fragen, Mitmenschlichkeit und internationales Recht werden auf dem Altar geopfert für den flottesten Wahlkampfspruch", wirft die Grünen-Vorsitzende konkret dem CSU-Chef Markus Söder vor.