Der Gemeindetag in Baden-Württemberg wird 50 Jahre alt. Präsident Steffen Jäger (CDU) fordert im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler, Politik müsse sich auf das Machbare konzentrieren.
50 Jahre Gemeindetag Baden-Württemberg - unter diesem Motto findet in Villingen-Schwenningen die Jubiläumsveranstaltung statt, an der auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) teilnimmt.
Auf das politisch Machbare konzentrieren
Gemeindetags-Präsident Steffen Jäger (CDU) sieht die Kommunen mit großen Herausforderungen konfrontiert. Anspruch und Wirklichkeit klafften oft auseinander. Deshalb müsse als Grundbotschaft von der Jubiläumsveranstaltung der Appell ausgehen, "dass alle staatlichen Ebenen es wieder besser verstehen, politische Zusagen mit dem Machbaren vor Ort in Einklang zu bringen". Die Schere zwischen dem formulierten Anspruch der Politik und dem was in den Kommunen und in der Zivilgesellschaft geleistet werden könne, klaffe inzwischen zu weit auseinander.
Überforderung durch Migration und Klimawandel
Als Herausforderungen, bei deren Bewältigung die Kommunen zum Teil überfordert seien, nannte der baden-württembergische Gemeindetags-Präsident beispielsweise die Folgen von Flüchtlings- und Migrationspolitik. "Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat dazu geführt, dass mehr als 100.000 Menschen nach Baden-Württemberg gekommen sind." Hinzu komme eine sehr hohe Zahl an Asylbewerbern. Das alles könnten die Kommunen "nicht mehr gut bewältigen".
Aber auch Klimawandel sowie Klimaschutz, Wohnungsbau, Bildung und Betreuung und die Digitalisierung würden Anpassungen auf kommunaler Ebene erfordern. Bei diesen Zukunftsherausforderungen seien momentan "noch nicht ausreichend politische Antworten gegeben", sagt der CDU-Politiker.
Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung
Positiv bewertet Jäger die Reaktion der baden-württembergischen Landesregierung auf den Brandbrief, den Kommunen und Wirtschaft 2022 an Kretschmann geschrieben hatten.
Die Anliegen seien ernst genommen worden. Das zeige sich daran, dass angesprochene Punkte, wie zum Beispiel die Entbürokratisierung, in die Wege geleitet werden sollen. Die Modernisierung der Verwaltung werde ebenfalls in den Blick genommen. "Wir haben ein klares Signal, dass man den Appell aufgenommen hat." Letztendlich zählten jedoch die Ergebnisse. "Da sind wir jetzt alle in der Pflicht, diese Ergebnisse auf den Tisch zu legen. An den Kommunen wird das nicht scheitern", ergänzt der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags.
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