Erstmals seit dem Ampel-Aus stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Nach einem Statement steht der Kanzler den Parlamentariern etwa eine Stunde lang Rede und Antwort. Dass dabei vor allem viel Wahlkampf gemacht wird, ist absehbar. Besonders spannend wird, wie sich die Union verhält. Denn falls CDU und CSU die Wahl gewinnen, brauchen sie wohl mindestens eine der beiden noch regierenden Parteien, also SPD oder die Grünen, um eine Koalition zu bilden.
CDU-Chef Friedrich Merz meinte kürzlich, bei der Außenpolitik sehe er mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen als mit der SPD. Und auch die Grünen zeigen sich Überlegungen, gemeinsam mit der Union zu regieren, aufgeschlossen. Mit ihrer neuen Parteispitze und Robert Habeck als Kanzlerkandidat hätten sie sich in Stellung gebracht, meint Politikwissenschaftler Prof. Uwe Jun.
Die Grünen wollen eine Regierungsoption, eine Machtoption haben, um Wähler der politischen Mitte für sich gewinnen zu können.
Innen- und wirtschaftspolitisch liegen Union und Grüne allerdings weit auseinander. Das stellte auch CDU-Chef Merz neulich fest. Politikwissenschaftler Jun meint, dass Kompromisse in diesen Bereichen nicht einfach werden würden, aber auch nicht unmöglich seien. Viel wichtiger sei aber zunächst, dass die Union sich einig wird, ob sie die Grünen als einen potentiellen Koalitionspartner sieht. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte erneut, dass er von einer Zusammenarbeit mit den Grünen nichts hält.
Die Union kann es sich nicht leisten, jetzt eine Zerrissenheit zu demonstrieren
Laut dem Politikwissenschaftler müssen sich die CDU und CSU mit Blick auf die Grünen als möglichen Koalitionspartner aufeinander zu bewegen. Ansonsten riskierten die Unions-Parteien ihre strategisch gute Ausgangsposition, so Jun.
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